Text der Petition
Mit der Petition wird eine Klimaprämie gefordert, die bedingungslos jeden Monat an alle Bürger*innen ausgezahlt wird. Sie sollte so hoch sein wie die Mehrkosten, welche die Bürger*innen im Durchschnitt aufgrund der CO2-Steuer tragen. Die Steuer selbst sollte den Schäden entsprechen, die mit dem CO2-Ausstoß verursacht werden.
Begründung
Wie hoch fällt die Klimaprämie aus?
Die Höhe der Klimaprämie richtet sich nach der Höhe der CO2-Steuer und den Emissionen. Im Durchschnitt stößt jede*r Bürger*in nach dem CO2-Rechner des Umweltbundesamtes etwa 11 Tonnen pro Jahr aus. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass eine Tonne CO2 zu einem Schaden in Höhe von 195 € führt. Unter der vereinfachten Annahme, dass die Steuer auf alle Emissionen erhoben wird und die Mehrkosten durchschnittlich 2.145 € pro Jahr (bzw. 179 € pro Monat) betragen, erhalten alle Bürger*innen eine Pro-Kopf-Klimaprämie von 179 € monatlich.
Bleibt dann nicht der CO2-Ausstoß gleich?
Waren und Dienstleistungen, für die weniger oder gar kein CO2 ausgestoßen wird, werden verhältnismäßig deutlich günstiger. Waren und Dienstleistungen, für die mehr Emissionen anfallen, werden teurer. Nicht nur zum Geldsparen, sondern auch für einen klimafreundlichen Lebensstil können sich Bürger*innen dann am Preis orientieren. So entsteht auch für Unternehmen der Anreiz, klimaschonend zu wirtschaften.
Warum ist die Klimaprämie sozial gerecht?
Schon jetzt leben Menschen mit geringem Einkommen besonders klimafreundlich. Sie konsumieren weniger und haben kleinere Wohnungen mit geringerem Energiebedarf. Auch wenn prinzipiell jede*r mit der Klimaprämie Geld sparen kann, kommt sie Menschen mit geringem Einkommen daher besonders zugute.
Wer beispielsweise Emissionen von nur 5 Tonnen pro Jahr verursacht, müsste bei einer CO2-Steuer von 195 € pro Tonne auf alle Emissionen und entsprechenden Mehrkosten nur etwa 81 € mehr pro Monat zahlen. Bei einer Klimaprämie von 179 € würde sich ein monatlicher Gewinn von 98 € ergeben. Mit diesem Gewinn wird es mehr Menschen ermöglicht, in klimafreundliche Geräte wie etwa einen energieeffizienten Kühlschrank zu investieren, wodurch weitere Einsparungen folgen.
Darüber hinaus werden insbesondere künftige Generationen und der globale Süden von weniger Schäden betroffen, je schneller und stärker die CO2-Emissionen sinken. Laut Umweltbundesamt müssen diese auf weniger als 1 Tonne pro Jahr reduziert werden. Um die globale Erwärmung aufzuhalten, darf die Menschheit insgesamt nicht mehr Treibhausgase emittieren als sie der Atmosphäre wieder entzieht.
Eine hohe CO2-Steuer mit Klimaprämie leistet einen entscheidenden und sozial ausgewogenen Beitrag, um schnell klimaneutral zu werden und so unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
* schnelleres Absenken der Emissionsobergrenze (Cap)
* Einbeziehung aller kohlenstoffhaltigen Kraft- und Brennstoffe, nicht nur der in Industrie und Stromerzeugung
* Löschung der Überschusszertifikate
* Zertifikat-Kaufpflicht für importierte Waren entsprechend der herstellungs- und transportbedingten Emissionen
* sozialer Ausgleich
Diese Petition spricht insbesondere den letzten Punkt an, weil die hohen, für die Dekarbonisierung notwendigen Investitionen nur schwer vom ärmeren Teil der Bevölkerung aufgebracht werden können.
Also sollte die Bundesregierung beides tun:
1. auf EU-Ebene auf die Verwirklichung dieser Punkte dringen.
2. solange dort Erfolge noch nicht möglich sind, entsprechende nationale Maßnahmen einleiten.
Dies wird zum Teil bereits getan, aber oft halbherzig und eben bisher ohne sozialen Ausgleich.
Des Weiteren bin ich dafür, nicht alle Einnahmen aus der Emissionsabgabe zurückzuverteilen, sondern einen Teil zur Unterstützung der notwendigen Investitionen zu verwenden: Forschung und Entwicklung, Anlagenumstellung u.ä.