Diskussion zur Petition 127509

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen und gesetzmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, dass Personen nach einer Organtransplantation und der damit lebenslang einhergehenden medikamentösen Immunsuppression nicht mit dem ÖPNV zu den zwingend notwendigen Nachsorgeuntersuchungen fahren müssen, sondern auch auf den Transport mit einem Taxi zurückgreifen können, um dem Risiko einer durch die Immunsuppression deutlich erhöhten Erkrankungsgefahr vorzubeugen.

Begründung

Organtransplantierte Menschen müssen ein Leben lang immunsuppressive Medikamente einnehmen, um eine Abstoßungsreaktion des Körpers auf das transplantierte Organ zu verhindern. Dadurch entstehen für diese Patienten stark erhöhte Risiken, sich mit bakteriellen, viralen, fungiziden oder sonstigen Krankheitserregern zu infizieren. Nicht nur potenziert in der Coronapandemie ein ständiges Wagnis für Leib und Leben, wenn diese Patienten zu den dringend notwendigen, und gesetzlich geforderten lebenslangen ambulanten Nach- oder Kontrolluntersuchungen in Kliniken oder Arztpraxen vorstellig werden müssen, deren reine Örtlichkeiten durch das hohe Patientenaufkommen schon für sich ein stark erhöhtes Risiko darstellen. Daher ist ein erhöhter Selbstschutz angezeigt, der weit über die bestehenden Coronaregeln des Verhaltens hinaus geht, und der physisch als auch psychisch den Patienten hoch belastet, muss er doch in vielen Gelegenheiten sein ursprüngliches Selbstschutzbedürfnis und -verhalten mit einem erhöhten Risikoverhalten trotz besseren Wissens manipulieren.
Am Beispiel eines an einer terminalen Niereninsuffizienz erkrankten Patienten mit zunächst einer Nierenersatztherapie, Dialyse, bedeutet dies, dass die Fahrten zu den drei Mal in der Woche, also regelmäßig statt findenden Dialyseanwendungen eben wegen ihrer Regelmäßigkeit mit einem Taxi erfolgen können, deren Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Wird jedoch solch ein Patient nach einer im Regelfall Minimum 10jährigen Anwartschaftszeit transplantiert, enden diese kassenfinanzierten Fahrten nach einem Monat nach Transplantation, obgleich in dem dafür zuständigen Gesetzestext kein exakter Zeitraum genannt wird. Obgleich die zwingende Notwendigkeit dieser Untersuchungen von ärztlicher Seite attestiert wird, und es auch eine juristische Verpflichtung gibt, wird die Übernahme der Transportkosten nach einem Monat postoperativ abgelehnt.
Im Kontext des Paragraphen § 23 Abs. 3 + 4 SGB V sollten aber die Kosten auch weiterhin von den Kassen übernommen werden, damit auch finanziell schwach gestellte Patienten weiterhin zu den dringend notwendigen, ambulant ärztlichen Untersuchungen fahren können, um die einwandfreie Funktion des wertvollen Organs lebenslang zu gewährleisten, und die Gefahr für Leib und Leben, der Verschlechterung der Organfunktion zu verhindern, wozu die Krankenkassen verpflichtet sind! Hierbei ist auch von einer Härtefallklausel die Rede, die es aktuell noch nicht gibt.