Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass eine Witwenrente nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), umgangssprachlich Hartz 4, angerechnet wird.
Begründung
Wieso ist sie ein anrechenbares Einkommen. Der Partner hat dafür gearbeitet und eingezahlt.
Es gibt bei Hartz 4 keine gerechte Anpassung an die Erhöhungen der Lebensmittel. Überwiegend sind die Empfänger über 60 und meist auch nicht mehr im Berufsleben einzubinden.
Für die Witwenrente hat der Verstorbene gearbeitet. Es wurden dafür Steuern gezahlt.
Die Witwenrente wird auch oft erhöht, wovon der Hinterbliebene auch nichts hat, weil es gleich wieder mit Hartz 4 verrechnet wird
Im Grunde behält der Staat die Rente, wofür gearbeitet wurde ein. Das ist in meinen Augen Betrug.
Ausgangspunkt ist: Was vorhanden ist, reicht nicht. Alle anderen, die ihr Existenzminimum und mehr haben, bekommen (zu recht) gar nichts.
Nun hat die Witwe, da sie nicht arbeitet/nie gearbeitet hat, nur ihre Rente. Und die ist so gering, dass ihr ALG-II zusteht.
Was begehrt die Petition?
Die Rente, die nur geringer sein muss, als das Existenzminimum, damit man bedürftig ist
+
die komplette Leistung des Staates. Es soll ja nichts verrechnet werden, da der Mann Steuern gezahlt hat.
Das bedeutet zum Beispiel:
700 Euro Rente reichen nichts fürs Existenzminimum. Also bedürftig und berechtigt zu Leistungen.
Statt nun zu verrechnen, soll die Betreffende den kompletten Satz erhalten.
449+ Miete+ Krankenversicherung.
Ihre Altersgenossin mit ALG-II ohne Witwenrente hätte
449+Miete+KV
Die Witwe
700+449+Miete= 1149 +Miete+KV
dass man das gern hätte, ist verständlich, aber dafür ist wie genannt diese Hilfe des Staates nicht gedacht.
und noch was: Die Altersgenossin, die arbeitet oder eine eigene Rente hat, bezieht z.B. 1000 Einkommen und erhält folglich nichts. Damit hätte also die Witwe aus dem Beispiel mehr, als jemand der arbeitet, Steuern zahlt (und damit ALG-II mit finanziert) und eine eigene Rente erarbeitet.