Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg eine Ausweitung der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg (im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens) auszuhandeln mit dem Ziel, die Freigrenze von 19 auf 55 Arbeitstagen für Grenzpendler zu erweitern. Darüber hinaus sollen diese 55 Arbeitstage nicht auf die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Wohnsitzstaat angerechnet werden.
Begründung
==>Für Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen und in Luxemburg arbeiten (Grenzpendler), hat der Wohnsitzstaat kein Besteuerungsrecht bei Tätigkeit außerhalb Luxemburgs bis zu 19 Tagen einschließlich.
==>Deutschland soll diese Freigrenze in Verhandlungen dauerhaft erhöhen.
==>Der deutsche Staat benachteiligt durch diese bisherige Regelung seine eigenen Staatsangehörigen, insbesondere auch im Vergleich zu Deutschen, die z.B. in Belgien (24 Tage Freigrenze) oder Frankreich (29 Tage Freigrenze) wohnen. Belgien hat bereits beschlossen, die Freigrenze von 24 auf 45 Tage zu erhöhen.
==>Grenzgänger, die bei staatlichen Arbeitgebern in Luxemburg arbeiten, sollen genauso behandelt werden wie alle anderen Grenzgänger (zur Zeit sind diese ausgenommen).
==>Darüber hinaus sollen diese 55 Arbeitstage nicht auf die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Wohnland angerechnet werden.
(Bei gleichzeitiger entgeltlicher Tätigkeit in mehreren Staaten, besteht die Sozialversicherungspflicht im Wohnland, sofern die Tätigkeit im Wohnland wesentlich ist. Wesentlich ist eine Tätigkeit dann, wenn sie mindestens 25 % der gesamten Arbeitszeit ausmacht).
==>Weitere Gründe :
-mehr Homeoffice-Tage für Grenzpendler möglich ohne steuerliche Nachteile
-bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Grenzpendler
-weniger Verkehrsaufkommen zwischen Deutschland und Luxemburg, dadurch weniger Unfälle, Straßenbelastung und Umweltverschmutzung
- mehr Umsatz des Einzelhandels in Deutschland durch Einkäufe der Grenzpendler in Deutschland, die früher während der Arbeit in Luxemburg erledigt wurden
-mehr Umsätze in den einheimischen Restaurants und Bewirtungsbetrieben in Deutschland
-Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner in den Transit Ortschaften im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Luxemburg
2 Tage Homeoffice pro Woche wäre hier der Vorschlag. Dieses ist zur Zeit durch die Sozialversicherungsbegrenzung von 25 % leider nicht möglich ohne das die Sozialversicherungspflicht von LU nach DE wechseln würde. Ein Wechsel können sich die meisten Arbeitnehmer finanziell nicht erlauben und wird auch von der Arbeitgeberseite nicht unterstützt. Ja in Luxemburg wird in der Regel ein höheres Nettogehalt gezahlt, aber es darf hierbei nicht unberücksichtigt bleiben, dass wir in Deutschland eine höhere Lohnsteuer haben und das die Angstellten und Arbeiter oft lange Fahrtzeiten auf sich nehmen müssen.