Text der Petition
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, einen steuerfreien Pflegebonus von 3.000 Euro für dreijährig ausgebildete Pflegefachpersonen und einen steuerfreien Pflegebonus von 2.000 Euro für alle Pflegehilfskräfte zu beschließen.
Begründung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat jüngst angekündigt, dass der von der Regierungskoalition geplante Pflegebonus von 3000,00 € nur an Pflegende ausgezahlt werden soll, die „in der Corona-Pandemie besonders belastet“ waren.
Seit mehreren Jahren wird immer wieder über den Mangel an Pflegefachpersonal und nachhaltigen Veränderungen der Bedingungen für Pflegepersonen gesprochen. Geändert wurde – insbesondere in der letzten Legislaturperiode – wenig. Die Koalition aus SPD, Die Grünen und FDP hat eine Zukunftsorientierung versprochen.
Der jetzt eingebrachte Vorschlag aber, ist eine erneute Farce. Es gibt in Deutschland keine Erhebungen über besondere Belastungen durch die Corona–Pandemie. Insofern hat weder die Berufsgruppe noch die Bundesregierung irgendeine Grundlage für ihre Entscheidung. Vor der Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes muss also das Prinzip gelten: „Alle oder niemand“.
Das Vorgehen der vergangenen Regierung aus SPD und CDU hat speziell vor dem Hintergrund der tatsächlich gegebenen Belastung durch Arbeitsverdichtung, Isolation, Schutzmaßnahmen und weitere problematische Umstände bei den Pflegepersonen für erhebliche Frustration gesorgt.
Bereits hier haben die Verantwortlichen, versprochene Sonderzahlungen an Pflegepersonen nur punktuell geleistet. Nachdem zunächst das Pflegepersonal in den Krankenhäusern ausgelassen wurde, gab es zwar einige Nachbesserungen. Von einer Kehrtwende kann jedoch weiterhin keine Rede sein. Wieder gab es Ausnahmen oder Kürzungen. Die Variationsbreite lag dabei zwischen 200,00 € und 1500,00 €.
Wenn Berufe, die als systemrelevant gelten, als Spielball zwischen den Ministerien und Arbeitgebern hin und her geworfen werden, wird es weder neues Personal geben, noch der Bestand zu erhalten sein.
Schon im April letzten Jahres hat der BochumerBund auf die Ungerechtigkeit bei den Prämienzahlungen aufmerksam gemacht. Es gibt keine Differenzierung zwischen „systemrelevant“ und „besonders systemrelevant“ in der Pflege. Die viel heraufbeschworene „Systemrelevanz“ steht offenbar besonders dann im Vordergrund, wenn es darum geht, die Arbeitenden in die Pflicht zu nehmen.
Es darf nicht sein, dass versprochene Leistungen so lange diskutiert werden, bis ein großer Limitationskatalog entstanden ist, der am Ende wieder nur wenige bevorteilt.
Langfristig muss das Ziel weiterhin eine flächendeckende Steigerung der Gehälter in der gesamten Pflegebranche sein. Einmalzahlungen in Form von Boni können einen kurzfristigen positiven Antrieb für die Pflegenden geben. Dieser wird jedoch ins Gegenteil verkehrt, wenn um jeden Cent gefeilscht wird und die Zahlungen an den wichtigen Stellen nicht ankommen. Das Bundesministerium für Gesundheit und die Bundesregierung müssen jetzt ein Signal setzen, das über einen „Tropfen auf den heißen Stein“ hinausgeht und die Belastung der Pflegeberufe anerkennen. Auch unter Zuhilfenahme von Sonderzahlungen.
Ein solcher Bonus würde in der nächsten Tarifrunde dafür genutzt werden, um den Tariflohn bzw. Lohnerhöhungen zu drücken. So ein einmaliger Geldregen ist toll, aber in der Folge würde er doppelt und dreifach durch entgangenen Lohn draufbezahlt werden.
Viel wichtiger wäre, für Jobanzeigen die tatsächliche Anzahl der durchschnittlich pro Arbeitnehmer geleisteten Überstunden im letzten Jahr, den tatsächlich erreichten Betreuungsschlüssel und den durchschnittlichen Stundenlohn des Unternehmens vorzuschreiben. Dauerhafte Verbesserungen kommen nur durch wirtschaftlichen Druck - wenn diese Kennzahlen Bewerber anlocken oder abhalten können, erst dann werden sie sich auch bessern.
Warum sollte ein solcher Bonus steuerfrei sein? Jeder andere Mensch in Deutschland muss jeden Cent seines Einkommens versteuern - nur dieser Bonus soll davon befreit sein. Das spricht für mangelnde soziale Verantwortung oder Unkenntnis, wie öffentliche Infrastruktur bezahlt wird.