Text der Petition
Mit der Petition wird eine Stärkung der digitalen Souveränität durch ein Digitalisierungsgesetz, welches Open Source für alle öffentlichen IT-Projekte verbindlich festlegt, gefordert.
Begründung
Digitale Souveränität wird durch den Einsatz von geschlossenen Systemen zunehmend gefährdet. Digitalisierung bewegt sich zwangsläufig im Spannungsfeld zwischen Innovation, Marktinteressen, Nachhaltigkeit, Datenschutz, Informationssicherheit, Souveränität und vielem mehr.
Aktuell nutzen große Anbieter ihre Angebote zu ihrem Vorteil und setzen dabei nicht alle Bedürfnisse nach bspw. Gestaltungsfreiheit, Souveränität und Datenschutz um. Durch den Einsatz dieser geschlossenen Systeme ergeben sich Nachteile:
- Abhängigkeit von wenigen Anbietern, da diese kein Interesse an Interoperabilität Ihrer Systeme haben.
- Erzeugung eines Vendor-Lock-Ins: Sobald ein Anbieter zusammen mit und für den Bund ein System entwickelt hat, der Bund allerdings an diesen Anbieter gebunden ist, ist ein Wechsel sehr teuer, da Fortschritte nicht mitgenommen werden können (Vendor-Lock-In). Dadurch kann der Anbieter beliebig hohe Preise abrufen und Zugeständnisse in Souveränität erzwingen.
Deswegen fordert diese Petition ein Digitalisierungsgesetz zu verabschieden, welches Open Source für IT-Projekte des Bundes verbindlich festlegt, um die digitale Souveränität zu fördern.
Vorteile durch Open Source:
- Open Source ist anbieterunabhängig. Die Software kann weiterhin durch externe Anbieter entwickelt und gehostet werden. Die Rechte am Source Code sind jedoch offen, wodurch der Anbieter gewechselt werden kann.
- Durch Open Source ist der Bund frei in der Gestaltung der Software. Fehlt beispielsweise ein Arbeitsschritt oder kann ein Arbeitsschritt entfernt werden, so kann der Bund dies bei einem beliebigen Anbieter beauftragen und umsetzen lassen.
- Datenschutz und Sicherheit stehen an oberster Stelle. Es ist kein Vertrauen in einen Anbieter notwendig. Ein Audit kann von einem beliebigen anderen Anbieter beauftragt werden.
- Freie Schnittstellen beflügeln den IT-Markt in Deutschland. Abgesehen davon, dass durch die freie Anbieterwahl viele Unternehmen um einzelne Umsetzungs- oder Hostingaspekte konkurrieren können, können offene Schnittstellen auch dafür sorgen, dass neue innovative Geschäftsmodelle entstehen.
- Sicheres Hosting in der Cloud. Aktuell findet das Hosting meist beim Softwareentwickler statt. Dieser ist häufig ein Unternehmen aus einem Drittstaat mit unzureichendem Datenschutzniveau (Cloud-Act). Durch Open Source können Software-Entwickler und Hoster entkoppelt werden und bspw. ein lokales Hosting mit kompletter DSGVO-Compliance gewählt werden.
- Durch öffentliche Unterstützung von sicheren Open-Source-Projekten werden auch private diese Lösungen einsetzen, was das Sicherheitsniveau ebenfalls anhebt.
Nachteile von Open Source:
- Es wird anfangs teurer. Angebote von Closed Source sind anfangs günstiger, da das große Geld gemacht wird, sobald ein Vendor-Lock-In entstanden ist. Daher ist davon auszugehen, dass die initialen Kosten deutlich höher sind. Dies ist jedoch nicht aufzuwiegen im Vergleich zum Freiheits- und Sicherheitsgewinn durch den Einsatz von Open Source.
Zur Sicherheitsfrage halte ich es für vernünftiger Prozesse zu definieren, unter denen der Code entwickelt und gewartet wird, als eine offene Lizenz vorzuschreiben. Dazu gehören natürlich auch Prüfprozesse zur Qualität und Sicherheit, ganz gleich ob Open- oder Closed-Source.
Wenn der Bund den nach Ausschreibung best-geeigneten Anbieter auswählen sollte, darf Open-Source ein Kriterium sein! Aber stärkt es wirklich den Wettbewerb und die Qualität der eingekauften Software, wenn alle Anbieter, die nicht Open-Source entwickeln wollen, perse von Ausschreibungen ausgeschlossen werden?