Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass allen Deserteuren der russischen Streitkräfte ein Aufenthaltstitel nach § 22 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgestellt wird. Hilfsweise nach einem anderen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes, falls dieser anwendbar erscheint. Die Angehörigen der russischen Streitkräfte in der Ukraine sollen hierüber aktiv informiert werden. Weiterhin sollen andere Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert werden, ähnliche Aufnahmeprogramme anzubieten.
Begründung
Zwar haben sich NATO und EU dazu entschieden, nicht mit eigenen Truppen in die Abwehr der russischen Invasion der Ukraine einzugreifen, dennoch scheint sich die deutsche Politik einig zu sein, dass die Ukraine unterstützt werden muss.
Doch es braucht mehr als warme Worte, Helme, Panzerabwehrwaffen und Stinger-Raketen.
Um also die ohnehin schlechte Moral und die Kampfkraft der russischen Streitkräfte zu brechen, soll russischen Deserteuren ein Aufenthaltstitel nach Aufenthaltsgesetz erteilt werden. Gleichzeitig soll diesen Deserteuren eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland und der EU ermöglicht werden.
Weiterhin soll der deutsche Bundestag andere EU-Staaten auffordern, ähnliche Programme aufzusetzen bzw. ein gemeinsames europäisches Programm zu starten, um russische Deserteure auf EU-Länder zu verteilen. Für einen 19jährigen russischen Wehrpflichtigen dürfte ein Leben in Deutschland mit Bleibeperspektive deutlich attraktiver sein, als sein Leben in einem sinnlosen Krieg im Häuserkampf um Kiev aufs Spiel zu setzen.
Die Aufnahme von Deserteuren stellt ein vergleichsweise einfaches und günstiges Mittel dar, um die Ukraine aktiv in der Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Dies ist ein Krieg, und Deutschland ist nun Kriegspartei! - Zumindest wertet das Putin so, denn wer Waffen liefert oder Handelsembargos ausführt ist nicht unbeteiligt. Doch die dauerübernächtigt kaffeesüchtige "Wandel durch Handel"-Geldgier hat dem Westen total das Hirn vernebelt. Es hätte "Fördern und Fordern" gelten müssen, statt Zensur und Gewalt in Diktaturen für irrelevant zu erklären so lange die Pinke fließt. Putin war Geheimdienstler, mit einem Weltbild in dem Wahrhaftigkeit Schwäche ist, das jeden Kritiker als ausländischen Agent einstuft und Leid ein Werkzeug sei. Ihr verkennt komplett die Bedrohungslage.
Man muss erwarten, dass Putin jede Gelegenheit nutzen wird dem Westen zu schaden. Ihm ist ziemlich egal welches EU/NATO-Land was tat, und durch Uns ist es ein leichtes, dass er nun ungesehen ganze Geheimdiest-Schläfertrupps aus Saboteuren ins Land schleust um bei Bedarf Terroranschläge zu begehen. Und das werden gewiss nicht nur Hackerangriffe. Ob Feuer in Kabelschächten, Gleismuttern lösen, Waldbrände, Tierseuchen oder Journalisten ermorden um Furcht zu schüren - alles ist möglich! Und vieles wird als Unfall getarnt garnicht mit Terror in Verbindung gebracht werden.
Erst nachdem in einem oberirdischen Zwischenlager ein Castor-Behälter per Panzerfaust gesprengt sein wird, und fortan die ganze Stadt für Jahrzehntausende atomverseucht, wird das große Gejammere starten, warum sowas denn niemand vorhergesehen hatte. Und BND und Co werden mal wieder im TV erklären dass sie davor schon immer gewarnt hätten, aber niemand auf sie hört. (Man kennt das ja von Virologen.) Das Problem ist nicht vorbei - WW3 hat grade erst begonnen!
Darum muss es für Deutschland sicherheitspolitische Pflicht sein, alle Flüchtlinge bei Einreise automatisiert biometrisch und (wo vorhanden) mit Ausweis-Scan zu erfassen. Die Daten gehören offline gespeichert (sonst wird sich auch Putin zwecks Menschenjagt Zugriff verschaffen) und keinesfalls frei einsehbar in allgemeine Polizeihände. Wir dürfen nicht wie China werden, doch unregistrierte Menschenmassen im Land zu Kriegszeiten sind fatal.
(trotzdem Mitzeichnung)