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Diskussion zur Petition 131403

Außenpolitik

Anerkennung des Genozids am ukrainischen Volk vom 02.03.2022

Diskussionszweig: Re: Außenpolitik - Anerkennung des Genozids am ukrainischen Volk

Nutzer19291 | 25.03.2022 - 11:18 (Zuletzt geändert am 25.03.2022 - 20:31 von Nutzer19291 )

Re: Außenpolitik - Anerkennung des Genozids am ukrainischen Volk

Anzahl der Antworten: 14

Sowohl in Russland wie auch der Ukraine haben erhebliche Teile der Bevölkerung rechtsnationale Tendenzen. Das ist einfach Fakt, dafür gibt es zahlreiche Belege, Aussagen von Politikern, rechte Vereinigungen, Milizen, Aufmärsche in beiden Ländern etc.
Nur weil ein Präsident eines Landes jüdischer Abstammung ist, zu behaupten, im Land gäbe es deshalb keine "Nazis", ist hochgradig Unsinn.
Selenskyj wurde 2019 mit 73 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent wiedergewählt. In absoluten Zahlen haben also 44 von 100 Wahlberechtigten Selenskyj gewählt, 56 nicht.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat keinerlei Legitimität, egal welche Begründung Putin hierfür anführt. Es ist ein Verstoß gegen Völkerrecht, es finden Menschenrechtsverletzungen statt. Es ist ein Angriff auf Europa, ein Angriff auch einen souveränen Staat. Russland verstößt damit auch gegen selbst zugesagte Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine.
Ein Krieg ist aber, auch wenn er keinerlei Legitimation hat und offenkundig völkerrechtswidrig ist, noch lange kein Völkermord. Die Definition des Begriffs sehe ich nicht ansatzweise als erfüllt an. Von daher halte ich die Forderung und Argumentation für nicht stichhaltig und lehne die Petition ab. Im übrigen würde eine solche Begriffsaufweichung auch tatsächlich begangene Völkermorde relativieren, was in Anbetracht der Dimension solcher Verbrechen nicht angemessen ist.
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