Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag die aktuellen Ereignisse in der Ukraine als Genozid anerkennt, der von der Russischen Föderation gegen das ukrainische Volk ausgeübt wird und ihre Regierung verpflichtet, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen für seine sofortige Beendigung zu ergreifen.
Begründung
Seit 5:00 Uhr am 24. Februar 2022 führen bewaffnete Truppen der Russischen Föderation mit Beihilfe der Republik Belarus massive Raketen- und Bomben-Angriffe auf ukrainische Städte durch, bei denen Wohnhäuser und Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört werden. Wegen der zerstörten Straßen und Brücken sind die Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten an viele Wohnorte unmöglich. Wegen der zerschlagenen Leitungen müssen Menschen Wasser entbehren, es gibt keine funktionierende Heizung. Die Versorgungsanlagen sind zerstört, infolgedessen sind die technischen Dienste – Gas-, Wasser-, Elektrizitätswerke – nicht in der Lage, Instandsetzung zu sichern, und die Menschen können nicht evakuiert werden.
Die Ukraine gab nicht den geringsten Anlass für eine derartige Aggression. Genauso wie es nicht die geringsten Anzeichen dafür gibt, dass die Handlungen der Russischen Föderation einen mehr oder weniger selektiven Charakter haben. Im Gegenteil – der ÖPNV wird beschossen, die historischen Stadtzentren, Krankenhäuser, Kreissäle. Die Angriffe werden auf dem ganzen Gebiet der Ukraine durchgeführt.
Am 24. Februar 2022 hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskov die Notwendigkeit der „Säuberung“ der Ukraine von „pronazistisch gestimmten“ _Menschen_ direkt erklärt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mehrheit der ukrainischen BürgerInnen bei den freien demokratischen Wahlen 2019 Volodymyr Zelenskyy – jüdischer Nationalität – zum Präsidenten des Landes gewählt hat, kann von keinem „Nazismus“ in der Ukraine die Rede sein. Die Erklärung der Russischen Föderation ist ausschließlich als Rechtfertigung der bereits erfolgten und geplanten Akte des Genozids durch ihre oberste Führung zu bewerten.
→ hat Russland eigentlich offiziell, völkerrechtlich, den Krieg erklärt oder sind das nach wie vor nur militärische Spezialoperationen eine faschistische Regierung zu entfernen? Ich habe da nichts mitbekommen.
…kann ein Krieg sein, ein Genozid aber betrifft eine Volksgruppe, »Rasse«, Ethnie.
s5aluman | Mon Apr 18 21:12:01 CEST 2022 - Mon Apr 18 21:12:01 CEST 2022
Was wäre Ihrer Meinung nach ein Genozid?
s5aluman | Mon Apr 18 21:11:08 CEST 2022 - Mon Apr 18 21:11:08 CEST 2022
Doppelpost
s5aluman | Mon Apr 18 21:10:29 CEST 2022 - Mon Apr 18 21:10:29 CEST 2022
Russische Staatspropaganda sowie der Präsident Putin persönlich behaupten, dass Ukraine kein souveränes Land sei und die Existenz der ukrainischen Kultur und der ukrainischen Geschichte wird geleugnet. Die ukrainische Sprache wird zu einem Dialekt der russischen Sprache denunziert. Stets fordern die Propagandisten auf, die ukrainische Bevölkerung zu vernichten und dies findet Beifall in der russischen Bevölkerung. Was ist es, wenn kein Genozid?
sunflowerMTS | Sun Apr 17 15:55:16 CEST 2022 - Sun Apr 17 15:55:16 CEST 2022
Russland hat diesen Ort zerstört und übelste Verbrechen begangen. Wie kann man nur so einen Kommentar schreiben?
Nutzer2561802 | Sun Apr 17 13:36:49 CEST 2022 - Sun Apr 17 13:36:49 CEST 2022
Keine Mitzeichnung da kein Genozid.
Nutzer2561802 | Sun Apr 17 13:35:44 CEST 2022 - Sun Apr 17 13:35:44 CEST 2022
Was in der Ukraine geschieht ist furchtbar, aber es ist kein Genozid.
Karl ohne Lauterbach | Sat Apr 16 23:04:56 CEST 2022 - Sat Apr 16 23:04:56 CEST 2022
Angesichts der vielen zerstörten russischen Panzer scheinen die Einwohner von Butscha nicht gerade die friedlichsten Zeitgenossen zu sein. Was würden wohl deutsche Polizisten tun, wenn sie in ihren Dienstfahrzeugen von einem Moly-Mobb gelyncht und gegrillt würden ? Nennt sich das Notwehrrecht gegen so einen Moly-Mobb neuerdings Genozid ? Dann auch den ukrainischen Genozid an all den russischen Panzerfahrern anerkennen, die es nicht mal bis in die Ukraine geschafft hätten, wenn sie grund- und wahllos um sich ballern würden.
Bernd Schenzle | Mon Apr 04 08:58:05 CEST 2022 - Mon Apr 04 08:58:05 CEST 2022
Wikipedia: ...eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung
Was denken Sie was gerade, der Faschist und Diktator Putin, mit der Unterstützung des russischen Volkes gerade verübt? Ein Gartenfest mit Schaschlick im grünen in der Ukraine?
Die Ukraine und ihre Bürger-/Innen sind ein Volk eine Rasse eine Ethnie, der das Recht der Existenzrecht vom Faschisten Putin schon mehrfach abgesprochen wurde, da gibt es wohl Parallelen, den Juden wurde das Existenzrecht ebenso von Hitler und seinen Faschisten abgesprochen!
Es ist ein Genozid der schlimmsten Art und er muss und wird offiziell verurteilt werden und er wird niemals verjähren, das deutsche Volk muss heute noch damit Leben, zurecht und es liegt in unser Verantwortung dieses nie mehr zuzulassen oder schweigend beiseite zu stehen!
Es ist unter der Würde eines Menschen, den Genozid wie Sie es tun in Zweifel zu ziehen, mit der widerlichen Auslegung der Definition.
Ich hoffe, ein Schamgefühl stellt sich bei Ihnen ein.
Christian Walde | Sun Apr 03 17:37:49 CEST 2022 - Sun Apr 03 17:37:49 CEST 2022
der erfolg ist nicht relevant, sondern der sinn und zweck der aktionen. damit im kopf, schau dir an wer in bucha getötet wurde
YanaAnd | Fri Apr 01 19:50:10 CEST 2022 - Fri Apr 01 19:50:10 CEST 2022
Gezieltes Abfeuern von Raketen und Bomben auf Krankenhäuser, Hilfskonvois, Orte, wo sich Zivilbevölkerung versteckt, kann und soll man als Völkermord bezeichnen.