Diskussion zur Petition 131775

Text der Petition

Der Bundestag soll ein Sofortprogramm beschließen und umgehend auf den Weg bringen. Ziel ist eine Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen. Der Bundestag möge seiner Verpflichtung nachkommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Dafür ist es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden.

Begründung

Warum dieses Sofortprogramm?

1. Fast die Hälfte der russischen Einnahmen stammt aus dem Verkauf fossiler Energieträger. Deutschland finanziert über Ölimporte aus Russland Putins Krieg mit: Im letzten Jahr zahlte Deutschland 12 Milliarden für Öl.

2. Die Maßnahmen tragen schnell, mehrheitlich aufwandsarm und wirksam dazu bei, die Energieabhängigkeit von Russland zu mindern, in dem sie dazu führen, dass weniger Kraftstoffe (Benzin, Diesel, Kerosin) verbraucht werden. Das ist auch sozial gerecht, weil besonders Menschen mit wenig Einkommen von den hohen Energiepreisen betroffen sind.

3. Die Klima- und Umweltschutzeffekte dieser Maßnahmen tragen zusätzlich zur Senkung der Treibhausgasemissionen und Minderungen von Umweltzerstörungen, analog der vom Bundestag beschlossenen Klimaziele, bei.
Zusammenfassend: Die Sicherung gesellschaftlicher Stabilität findet in einem Handlungsansatz, der auf zweierlei Wegen wirksam ist, ihre Zuwendung: Energiesouveränität Deutschlands und Schutz planetarer Lebensgrundlagen.

Welche Maßnahmen beinhaltet das Sofortprogramm?

Sofort umsetzbar, sofort wirksam

- Tempolimit (Tempo 100/80/30)
- Drei Monate kostenloser ÖPNV für alle in Deutschland lebenden Menschen
- Autofreie Sonntage
- Verbot von Inlandsflügen
- PopUp-Bikelanes, auf dem Land und in der Stadt
- Spritpreisunterstützung für öffentliche Mobilität und prekär Verdienende
- Fortführung von Home-Office
- Sofortprogramm für Sammeltaxis im ländlichen Raum
- Sofortige Streichung der PlugIn-Förderung
- (kurzfristige) Verlagerung von Güterverkehr auf die Schienen

Sofort auf den Weg zu bringen, mittelfristig wirksam

- Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen
- Nah- und Fernverkehrsnutzung auf Vor-Corona-Niveau und darüber hinaus erhöhen
- Dienstwagen nur noch elektrisch fördern
- Mobilitätsprämie für alle statt Kaufprämie für Besserverdienende (Förderung von bspw. E-Bikes, ÖPNV-Abos, Bahn-Abos, E-Lastenräder
- Prämie für Leichtfahrzeuge