Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, keine "Chat Kontrolle" zu beschließen.
Begründung
1. Das Kinderschutzpaket der EU-Kommission stellt über 440 Millionen EU-Bürger*innen unter Generalverdacht. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt es das Recht auf Privatsphäre außer Kraft.
Treten Sie im Ministerrat für den Schutz unserer Grundrechte, sichere Kommunikation und effektive Mittel zum Schutz von Kindern ein. Sorgen Sie dafür, dass…
… private Kommunikation in Chats und Messenger-Diensten in der EU nicht anlasslos und automatisiert überwacht wird. Dienstanbieter dürfen nicht dazu befugt und schon gar nicht dazu verpflichtet werden, private Kommunikation ihrer Nutzer*innen zu scannen.
… ein Recht auf Verschlüsselung EU-weit eingeführt wird. Überwachungstechniken, wie Client Side Scanning (CSS), die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen, müssen ausgeschlossen werden.
… gemeldete Inhalte gezielt verfolgt und gelöscht werden.
2. Wird unsere Kinder nicht schützen:
Eigentlich sollen die EU-Pläne verhindern, dass Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz verbreitet werden. Doch in der Praxis sind die Pläne kaum wirksam: Täter*innen nutzen selten Messenger-Dienste, sondern eher Foren oder Online-Speicherdienste.
Die Pläne zur Chat-Überwachung gehen damit an der Realität vorbei. Stattdessen würde die EU Berge an harmlosen Bildern und Nachrichten anhäufen. Polizei und Ermittler*innen könnten diese Masse an Daten kaum wirksam kontrollieren und verfolgen.
Ohne Fragen gehören Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. So werden zwar Betreiber*innen von Austauschforen regelmäßig gefasst, doch die Inhalte bleiben noch Monate nach der Verhaftung online. Das Bundeskriminalamt könnte sofort anfangen, solche Bilder löschen zu lassen.
