Diskussion zur Petition 141565

Text der Petition

Der Bundestag möchte hiermit beschließen, jedem Bundesbürger eine virtuelle Anschrift für Post zu gewähren. Deren Angabe soll eine automatische Weiterleitung an eine richtige Adresse ermöglichen. Eine Auflösung der virtuellen Anschrift außerhalb eines Auftrages der Zustellung sollte nur auf gerichtliche Anordnung möglich sein. Diese virtuelle Anschrift soll sowohl für behördliche und justizielle Zwecke gültig sein. Auf dem Arbeitsmarkt sollte sie als der goldene Standard geführt werden.

Begründung

Diesem Anliegen wird aus verschiedensten Ansätzen gestellt:
Zunächst wären hier die Obdachlosen. Diese können ihre Post an Einrichtungen schicken lassen. Aber natürlich macht sich der Vermerk “ofW” auf einem Bewerbungsschreiben nicht gut. In Zukunft oder vielleicht auch schon aktuell mag darüber hinaus die Anschrift auch als Indikator für den sozialen Hintergrund dienen. Und diese Information kann dann als Grundlage für unsichtbare Diskriminierung dienen. Beispiel: Jemand wohnt in einem kriminellen Brennpunkt, einer Sozialwohnung oder eben auf der Straße und wird durch Angabe seiner Anschrift entsprechend aussortiert.
In beiden Situationen könnte man durch eine Verschleierung der wahren Anschrift solchen Praktiken den Riegel vorschieben.
Dann gibt es noch den Aspekt politischer Teilhabe. Im Angesicht von Fällen wie Walter Lübcke und den zahllosen Anfeindungen gegen andere Politiker, könnte man es doch fast fahrlässig nennen, dass Privatadressen als Klartext im Internet kursieren können. Dies kann das Resultat eines gehackten Webshops bzw. dessen Lieferkette sein, bei dem man was bestellt hat. Oder aber auch einfach der Tatsache geschuldet sein, dass jeder, der eine Webseite betreiben will, aufgrund der Impressumspflicht seine Anschrift veröffentlichen muss. Vor allem auf kommunaler Ebene kann man ja nicht davon ausgehen, dass jeder parteilose Einsteiger sich ein Büro oder auch nur ein Postfach für seine politische Arbeit leisten kann. Dasselbe gilt übrigens auch für jeden politischen Aktivisten oder Privatmenschen, der eine Meinung hat, die ihm Extremisten vor die Tür holen könnte.
In einer ähnlichen, wenn vlt. auch nicht ganz so gefährlichen, Weise muss natürlich auch jeder Selbstständige, der von Zuhause aus arbeitet, sich selbst entblößen, wenn er eine Webpräsenz hat und nicht alles über Drittplattformen abwickeln will.
Dann gibt es noch die Opfer von Stalking, Missbrauch und Ähnlichem aufzählen, für die es ebenfalls die Option eine Neuzuweisung ihrer virtuellen Adresse geben sollte.
Natürlich könnten Unternehmen, wie die Deutsche Post, solche Dienstleistungen selbst einführen. Jedoch, solange hier keine Rechtssicherheit besteht, bzw. die Nutzung für bestimmte Angelegenheiten forciert wird, würde man diese Dienstleistung nicht vermarkten können.
Außerdem sollte das Register, gegen das die einzelnen Zusteller ihre Lieferungen checken, sowieso zentral sein, damit es keine Konflikte gibt. Der Dienst sollte außerdem vom Staat finanziert werden, siehe die DE-Mail, damit z.B. Obdachlose diesen in Anspruch nehmen können.

Ein paar letzte Anmerkungen:
Die virtuelle Anschrift sollte unabhängig von der echten Adresse erzeugt werden. Zusteller müssen zertifiziert sein, um das Register abfragen zu können. Mit einer Zertifizierung verpflichtet sich ein Zusteller, die Ergebnisse einer Abfrage nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verstößen sollte nicht nur der Zusteller bestraft, sondern auch den Betroffenen eine neue virtuelle Adresse zugewiesen werden.