Diskussion zur Petition 148779

Text der Petition

Mit der Petition werden eine Erhöhung des Elterngeld-Höchstbetrages um 35 Prozent, eine weitergehende Erhöhung der Ersatzraten, ein armutsfester Mindestbetrag sowie ein regelmäßiger Inflationsausgleich gefordert.

Begründung

Elternzeit und Elterngeldbezug dürfen kein Einfallstor in Familienarmut und Wohlstandverlust sein. Die seit der Einführung im Jahr 2007 nicht erhöhten Elterngeldsätze sind aufgrund des Kaufkraftverlustes heute deutlich weniger wert. Die seit 16 Jahren nicht erfolgte Elterngeldanpassung kommt aufgrund der Inflation einer Kürzung der Leistung gleich, insbesondere am unteren und oberen Ende des Elterngeldes, jedoch auch bei mittleren Einkommen, da diese seltener von den höheren Lohnersatzraten profitieren.

Besonders davon betroffen sind Mütter, die 2022 durchschnittlich nur 791 € Elterngeld bezogen (Väter 1.299 €). Jede vierte Mutter erhält nur den Mindestsatz in Höhe von 300 €. Dieser liegt weit unter dem Bürgergeld (502 €) und Existenzminimum, so dass die finanzielle Abhängigkeit vom Partner steigt und ohnehin kaum vorhandene finanzielle Reserven dahinschmelzen. Trotz einer Vielzahl staatlicher Unterstützungsleistungen ist aktuell jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Neben Alleinerziehenden sind Haushalte mit vielen Kindern von einem erhöhten Armutsrisiko bedroht, aber auch junge Mütter in Ausbildung oder Studium sowie Erwerbslose, Mini-Jobber*innen und Gründer*innen. Deshalb muss der Mindestsatz über eine inflationsausgleichende Erhöhung i.H.v. 35% hinaus sowie die Einkommensgrenzen (1.200 € und 1.000 €) für höhere Ersatzraten (größer 65 %) zur Sicherung des Existenzminimums und angepasst werden.

Alle Familien, auch solche mit mittlerem und höherem Einkommen, sollen während der Elternzeit geringstmögliche finanzielle Einbußen gegenüber ihrem Nettogehalt erleiden, um ihren Lebensstandard halten zu können. Die Einbußen sind auch ein wichtiger Grund, warum Väter weiterhin nur kurz oder gar keine Elternzeit in Anspruch nehmen und eine erhebliche Sorgelücke zwischen den Geschlechtern besteht. Laut aktuellem Väterreport wünschen sich 48 % der Väter eine partnerschaftliche Aufgabenteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit, tatsächlich schaffen das nur 17 % der Eltern. 51 % der Väter geben wenigstens ein finanzielles Motiv als Ursache an, weshalb Sie auf Elternzeit und -geld verzichten. Deshalb bedarf es eines Inflationsausgleichs für den Höchstsatz (derzeit 1.800 €) sowie eine Anhebung der Ersatzrate(n).

Auch aus finanzpolitischer Sicht ist es rentabel, Familien ausreichend finanziell zu entlasten. Laut der Bertelsmann-Stiftung ist die ,,Fiskalische Bilanz” eines Kindes im Steuer-Transfer-System eindeutig positiv. Kinder sind systemrelevant für unsere soziale Marktwirtschaft, da sie als spätere Arbeitnehmer*innen die Zahlungen in die Sozialkassen sicherstellen und den Generationenvertrag unseres Rentensystems aufrechterhalten. Darüber hinaus trägt sich ein Teil des Elterngeldes sogar selbst.

Zur dauerhaften finanziellen Existenzsicherung von Familien darf es nicht bei einer einmaligen Elterngeld-Erhöhung verbleiben, vielmehr müssen die Sätze wie andere Sozialleistungen auch regelmäßig der Inflation angepasst werden.