Diskussion zur Petition 150793

Die Fraktionen von SPD, FDP und B'90/Grüne forderten in ihren Antrag einen Führungsanspruch der WHO und ein multilaterales (gemeinschaftliches) Vorgehen bei Bekämpfung von Pandemien. Viel wirkungsvoller ist aber, wenn jedes Land für sich die beste Lösung sucht. Nur im Wettbewerb nach den besten Lösungen, kann man hinterher herausfinden, welcher Weg der beste war und dieses Wissen für die Zukunft nutzen. Schweden hat im wesentlichen auf Kontaktbeschränkungen und Lockdowns verzichtet, konnte damit Wirtschaft und Handel schonen, Neuverschuldung geringer halten und kann einen wesentlich geringeren Einbruch des BIP (Bruttoinlandprodukt) während der Pandemie gegenüber Deutschland vorweisen. Die einseitige Ausrichtung auf Vorbeugung von Krankheiten ist nicht sinnvoll. Die Letalität (Todesfälle in Zusammenhang mit Corona) ist in Schweden etwas höher als in Deutschland. Interessanterweise ist aber auch die Covid-Impfquote in Schweden höher. Kann alles in offiziellen Statistiken nachgelesen werden. Politiker müssen auch die Wirtschaft im Blick behalten und dürfen den Wohlstand nicht für teure Lockdowns opfern.

Es ist ja menschlich nachvollziehbar, wenn Politiker Verantwortung an die WHO delegieren möchten. Aber die WHO wird nicht von der Bevölkerung gewählt. Nur das Parlament ist wählbar und Politiker werden für ihre Arbeit vom Steuerzahler gut entlohnt. Deshalb sollte diese Arbeit von Politikern übernommen werden, auch in Krisenzeiten und nicht von einer Welt-Organisation. Die Machtbefugnisse die an WHO abgegeben werden sollen, sind einfach zu hoch. Gegen eine unverbindlich beratende Funktion der WHO ist dagegen nichts einzuwenden, so wie das bisher war.

Zustimmungswürdig ist einzig eine Erhöhung der staatlichen Anteile an der Finanzierung der WHO von 20% auf 50%, um eine Unabhängigkeit der Organisation gegenüber Einzelspendern sicherzustellen. Aber auch hier sollte man genau beobachten, ob alle Länder diese 50% zahlen und nicht allein Deutschland.

Insgesamt und in der Form hätte man den Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne und FDP zur Stärkung der WHO also ablehnen müssen.