Diskussion zur Petition 152707
Klimaschutz
Verhinderung der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren vom 21.06.2023
Diskussionszweig: Die Abschaffung der Sektorziele steht im Koalitionsvertrag und wurde von Klimaforschenden unterstützt. Trotzdem sollte sie verhindert werden.
Die Klimaforscher*innen und Ökonom*innen haben ihre Position zunächst in der FAZ kundgetan und dann während der Koalitionsverhandlungen ein Positionspapier zusammen mit Politiker*innen (vor allem von Bündnis90/Die Grünen und anderen Akteur*innen aus Umwelt-, Klima- und Lobbyorganisationen an die Koalitionspartner geschickt. Mit (Miss-)Erfolg: Die Forderungen wurden nur teilweise in den Koalitionsvertrag übernommen. Leider war unter den übernommenen Punkten die Aufweichung des Klimaschutzgesetzen durch Abschaffung der Sektorziele. "Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln." [Klartext: Lobbyisten haben den Gesetzentwurf schon fertig] und "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen." (S. 55 Koa-V)
Da diese Forderung auch von Klimaforscher*innen (z.B. Ottmar Edenhofer und Antje Boetius) und prominenten Vertreter*innen der Grünen (u.a. Habeck, Alexander Bonde, Ralf Fücks) vertreten wurde, lohnt es sich, dieses Positionspapier anzuschauen. Der Text ist hier im Ganzen abzurufen: https://libmod.de/wp-content/uploads/KlimaschutzInitiativpapierFinal.pdf Zwei Ausschnitte daraus:
"Die deutsche Klimapolitik legt bislang Sektorziele für Emissionsminderungen in den Bereichen Verkehr, Wärme, Gebäude und Landwirtschaft fest. Als Warnsignal für Fehlentwicklungen in speziellen Bereichen kann das hilfreich sein. Wenn aber die Politik Sektor für Sektor für die kommenden
Jahre Emissionshöchstmengen vorschreibt, legt sie den privaten Akteuren ein Korsett an und treibt die Kosten des Umstiegs in die Höhe. Anstelle zu
enger verbindlicher Zielvorgaben sollte es darum gehen, dass die Sektoren auf einem mittel- und langfristig erfolgversprechenden Weg sind und sich
in einem Emissionskorridor entwickeln, der die Einhaltung der Klimaziele erlaubt."
"Die Bundesregierung sollte nicht mit jährlichen Sofortprogrammen auf Zielverfehlungen reagieren, sondern vielmehr zu Beginn der Legislaturperiode einen umfassenden und koordinierten Klimaplan vorlegen, diesen auf seine Wirksamkeit hin sorgfältig evaluieren und in zweijährigen Rhythmen flexibel nachsteuern, wo notwendig."
Es lohnt sich, in der aktuellen Debatte das gesamte Papier zu lesen. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht ist die Abschaffung der Sektorziele nachvollziehbar argumentiert. Aus politökonomischer Sicht ist die Abschaffung der Sektorziele und der Sofortmaßnahmen allerdings ein Desaster. Es wird den Klimaschutzprozess verlangsamen. Eine sektorübergreifende Mittelfriststrategie kann auch mit jährlichen Sektorzielen umgesetzt werden. Ich vermute, die Abschaffung wird kommen und hoffe, dass das BVerfG die Gesetzesänderung kippen wird.