Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren zu verhindern.
Begründung
Die Klimaschutz-Ziele sollten Sektoren-gebunden bleiben. Indem man sie von den einzelnen Sektoren loslöst, eröffnet man Spielräume, die wir in der akuten Situation des Klimawandels nicht haben. Im Gegenteil: Höhere Einsparungen sind wünschenswert. Sollte also ein Sektor mehr einsparen, ist dies ein Gewinn für die Gesellschaft und nicht als Reserve für andere Sektoren zu betrachten. Es steht zu befürchten, dass die Anstrengungen gerade in CO2-lastigen Sektoren, wie dem Verkehrswesen vernachlässigt oder eingeschränkt werden, da man auf die anderen Sektoren zählt.
Das Gebäudeenergiegesetz ist fast zur Unkenntlichkeit entkernt, das Klimaschutzsofortprogramm reicht nicht im Entferntesten, um die versprochenen Emissionseinsparungen zu erreichen, und selbst einfachste Maßnahmen wie ein allgemeines Tempolimit werden nicht umgesetzt.
Zu dieser Einschätzung kommt auch der Regierung selbst bestellte Expertenrat. Dieser bewertet die aktuelle Klimapolitik als "ungenügend". In der Schule wäre das eine glatte Sechs.
Ferner fehlt immer noch das seit langem geplante Klimageld, um Akzeptanz in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz überhaupt herzustellen.