Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren zu verhindern.
Begründung
Die Klimaschutz-Ziele sollten Sektoren-gebunden bleiben. Indem man sie von den einzelnen Sektoren loslöst, eröffnet man Spielräume, die wir in der akuten Situation des Klimawandels nicht haben. Im Gegenteil: Höhere Einsparungen sind wünschenswert. Sollte also ein Sektor mehr einsparen, ist dies ein Gewinn für die Gesellschaft und nicht als Reserve für andere Sektoren zu betrachten. Es steht zu befürchten, dass die Anstrengungen gerade in CO2-lastigen Sektoren, wie dem Verkehrswesen vernachlässigt oder eingeschränkt werden, da man auf die anderen Sektoren zählt.
Die von der FDP vorangetriebene Aufweichung der Sektorenziele ist m.E. äußerst unklug, da Deutschland damit nur den Druck auf später verschiebt, das werden die Bürger ausbaden und das nur, weil die FDP ihre 5% schaffen will.
Logisch betrachtet ist diese Änderung auch sinnlos, da es keinen Spielraum gibt, Emissionsbudgets zu verschieben.
Das GEG hat zu deutlichen Protesten geführt, die Populisten schimpfen bereits über das (nicht existente) "Schnitzelverbot".
In welchem Sektor möchten die Bürgen den sparen? Da ist keiner der so gut da steht, um den Gebäude oder Verkehrssektor zu entlasten.
Und ich wiederhole: das Tempolimit, die wirklich einfachste günstigste und effektivste Maßnahme wird nicht umgesetzt. Schädliche Subventionen werden nicht abgebaut, die Autos werden größer und wuchtiger anstatt kleiner und windschnittiger.
So leid es mir tut, aber das Vorgehen unserer Regierung insbesondere der "Liberalen" ist grundfalsch und wird dem Land nachhaltig schaden.