Diskussion zur Petition 156274

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert:
- Schaffung eines eigenen Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG, um Trans*Personen aufenthaltsrechtlich schnell/ effektiv zu helfen
- Allgemein erleichterte Visa-Erteilung unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss der EU
- Generelles Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens, wenn sich Personen bereits im Inland aufhalten
- Großzügige Ermessensausübung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
- Schnellere Bearbeitung/kürzere Wartezeiten bei Visaerteilung

Begründung

Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine beobachten wir eine zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage von LSBTIQ* Personen in Russland. Diese Entwicklung mündet in dem jüngsten transfeindlichen Gesetz, mit dem nicht nur geschlechtsangleichende Operationen und Maßnahmen de facto verboten werden, sondern auch Ehen annulliert und das Sorgerecht entzogen werden kann.
Gleichzeitig erlaubt das Gesetz bei intersexuellen Personen eine Geschlechtsangleichung ohne Einwilligung der betroffenen Person.
Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und Menschenrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen.
Offizielle Begründung hierfür ist der Kampf gegen eine westliche “Transgender-Industrie”. Stellvertretend für die Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie wird nun speziell die TIN* Community in Russland zur Zielscheibe der russländischen Politik und Justiz. In Anbetracht der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands ist daher schnellstmögliches Handeln notwendig.