Diskussion zur Petition 157066

Text der Petition

Mit der Petition wird die aktive Unterstützung von Pazifist*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, Belarus und in der Ukraine gefordert.

Begründung

Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.
Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.
Wir fordern daher die Politiker*innen des Bundestages und insbesondere die Mitglieder der Regierungskoalition auf
…Bezüglich Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine …
... sich für die Öffnung der Grenzen auf „unserer Seite“ einzusetzen und damit ihnen die Einreise von zu ermöglichen
… deren Schutz und Asyl von sicher zu stellen
… sich für rechtlich verbindliche Aufnahmeregelungen für diese in Deutschland und der EU einzusetzen, auch wenn sie bereits den Einberufungsbescheid erhalten haben.
Weiterhin fordern wir …
… die ukrainische Regierung zu ermutigen, den aktuell in Abstimmung befindlichen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes zur Mobilmachung, welcher ausdrücklich auch Optionen ohne Dienst an der Waffe vorsieht, schnell umzusetzen.
… sich solidarisch zu erklären mit Yurii Sheliazhenko, dem Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, welcher des „Verbrechens“ der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt und zu Hausarrest verurteilt wurde, und das auch noch auf der Grundlage einer Erklärung, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt.
… sich solidarisch zu erklären mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative „Unser Haus“, welche derzeit im litauischen Exil lebt und von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde. Olga Karatch setzt sich unter anderem für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ein und wurde wie Yurii Sheliazhenko vom Internationalen Friedensbüro mit ihrer Organisation für den Friedensnobelpreis nominiert.
… sich für faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Insbesondere ist die litauische Regierung aufzufordern, Kriegsdienstverweiger*innen aus Belarus die Einreise zu genehmigen und diese anzuerkennen.
… an die russische und belarussische Regierung zu appellieren, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren. Insbesondere gilt es, an die russische Regierung zu appellieren, die offenbar eingesetzte Praxis der Verhinderung der Flucht von Mitgliedern der Fronttruppen durch Erschießen umgehend einzustellen.