Text der Petition
Mit der Petition wird die aktive Unterstützung von Pazifist*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, Belarus und in der Ukraine gefordert.
Begründung
Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.
Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.
Wir fordern daher die Politiker*innen des Bundestages und insbesondere die Mitglieder der Regierungskoalition auf
…Bezüglich Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine …
... sich für die Öffnung der Grenzen auf „unserer Seite“ einzusetzen und damit ihnen die Einreise von zu ermöglichen
… deren Schutz und Asyl von sicher zu stellen
… sich für rechtlich verbindliche Aufnahmeregelungen für diese in Deutschland und der EU einzusetzen, auch wenn sie bereits den Einberufungsbescheid erhalten haben.
Weiterhin fordern wir …
… die ukrainische Regierung zu ermutigen, den aktuell in Abstimmung befindlichen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes zur Mobilmachung, welcher ausdrücklich auch Optionen ohne Dienst an der Waffe vorsieht, schnell umzusetzen.
… sich solidarisch zu erklären mit Yurii Sheliazhenko, dem Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, welcher des „Verbrechens“ der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt und zu Hausarrest verurteilt wurde, und das auch noch auf der Grundlage einer Erklärung, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt.
… sich solidarisch zu erklären mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative „Unser Haus“, welche derzeit im litauischen Exil lebt und von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde. Olga Karatch setzt sich unter anderem für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ein und wurde wie Yurii Sheliazhenko vom Internationalen Friedensbüro mit ihrer Organisation für den Friedensnobelpreis nominiert.
… sich für faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Insbesondere ist die litauische Regierung aufzufordern, Kriegsdienstverweiger*innen aus Belarus die Einreise zu genehmigen und diese anzuerkennen.
… an die russische und belarussische Regierung zu appellieren, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren. Insbesondere gilt es, an die russische Regierung zu appellieren, die offenbar eingesetzte Praxis der Verhinderung der Flucht von Mitgliedern der Fronttruppen durch Erschießen umgehend einzustellen.
Laut dem Bundesministerium der Verteidigung. „In den Vereinten Nationen sind fast alle Staaten der Welt vertreten. Ihre zentralen Aufgaben sind die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Durchsetzung der Menschenrechte sowie der wirtschaftliche und soziale Fortschritt aller Völker.“
Wenn es ein Menschenrecht ist, andere auf Befehl nicht töten zu müssen, dann weiß ich nicht worauf noch gewartet wird.
Unsere Politiker mögen sich hier mit ihren Europäischen Partnern bei der UN dafür einsetzen, dass Anträge auf Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweigerer*innen, immer vorrangig an die vereinten Nationen zu richten sind.
Unabhängig davon können Teile der Petition erfüllt werden, zudem auch weil nicht alles Geforderte gesetzlicher Änderungen bedarf, sondern einem menschlichen Verhalten geschuldet ist zu dem wir uns bereits bindend in unserem GG mit den Worten „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott“, „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor den Menschen“ verpflichtet haben.
Nicht alles was der Petent fordert, ist für mich als Bürger prüfbar, zumal es sich in der Petitionsbegründung auch um namentlich genannte Personen handelt.
Ich stimme daher mit meinem Beitrag für neutral, sehe aber von Grunde auf viel Potential, wie unsere Politiker sich aktiv für Abhilfe in einem kleineren und einem großen Rahmen einsetzen könnten, denn es ist ein Problem der Weltgemeinschaft, welches als solches angegangen werden sollte.