Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Derzeit steht die Sicherstellung dieser Gesundheitsversorgung in Deutschland auf dem Spiel. Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.
Begründung
Das ambulante System wird seit Jahren kaputtgespart, es fehlt massiv an Personal und der Bürokratieaufwand wird immer größer. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Praxismitarbeitende resignieren und flüchten aus dem System.
Die Bundesregierung hat vielfach versprochen, die flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken, bisher hat sie aber für die Stärkung der Praxen nichts getan. Stattdessen begegnet sie ihnen mit mangelnder Wertschätzung. Damit gefährdet sie akut die Sicherstellung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen in unserem Land.
Was brauchen die Praxen konkret, um weiterhin ihre Patientinnen und Patienten gut behandeln zu können?
1. Eine tragfähige Finanzierung: Kostensteigerungen und Inflation müssen unmittelbar berücksichtigt werden.
2. Die Abschaffung der Budgets: Praxen müssen für die Leistungen bezahlt werden, die sie täglich erbringen.
3. Die Umsetzung der Ambulantisierung: Mehr ambulante statt stationärer Operationen. Das erspart den Patientinnen und Patienten unnötige Krankenhausaufenthalte und dem Gesundheitssystem auf Dauer Kosten. Und es entlastet zusätzlich die Krankenhäuser.
4. Eine sinnvolle Digitalisierung: Abläufe in den Praxen dürfen nicht zulasten der Versorgung und damit der Patientinnen und Patienten behindert werden, die Technik muss nutzerfreundlich und funktionsfähig sein.
5. Mehr Weiterbildung in Praxen: Die ärztliche und psychotherapeutische Weiterbildung muss dort stattfinden, wo die Kolleginnen und Kollegen gebraucht werden.
6. Weniger Bürokratie: Die Medizin muss im Vordergrund stehen und nicht der „Papierkram“.
7. Keine Regresse: Medizinisch unsinnige Wirtschaftlichkeitsprüfungen gehören abgeschafft. Ärztinnen und Ärzte müssen ihren Patientinnen und Patienten das verschreiben dürfen, was medizinisch sinnvoll und notwendig ist - ohne befürchten zu müssen, verordnete Medikamente oder andere Leistungen später aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.
Diese Veränderungen sind außerdem für die zukünftige Generation von Medizinerinnen und Medizinern sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten entscheidend, damit diese künftig wieder bereit ist, eine Praxis zu übernehmen oder zu gründen.
Die ärztlichen Praxen bilden neben der von allen geschätzten wohnortnahen, niederschwelligen Versorgung auch ein wichtiges soziales regionales Netzwerk. Sie sind Versorger, Ansprechpartner, Arbeitgeber und Ausbildungsstätte. Diese bewährten Strukturen gilt es zu erhalten.
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in diesem Sinne verbessert werden, damit auch in Zukunft Patientinnen und Patienten auf eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung bauen können.
Was mich vor allem ärgert, ist, dass der große Unmut in der Ärzte/Therapeutenschaft über die Telematikinfrastruktur nicht aufgegriffen wird. Die KBV fordert zwar als Punkt 4 eine "sinnvolle Digitalisierung", und sagt: "Abläufe in den Praxen dürfen nicht zulasten der Versorgung und damit der Patientinnen und Patienten behindert werden, die Technik muss nutzerfreundlich und funktionsfähig sein."
Wo aber bleibt die Kritik am Zwang, an der zentralen Datenspeicherung, an der bevorstehenden Datenlieferung in den europäischen Gesundheitsdatenraum (mit noch weniger Mitsprachemöglichkeiten für Pat. als hierzulande), an der opt-out-ePA, an der Befüllungspflicht für Ärzte/Therapeuten etc.?
Von den hohen Kosten für das TI-/ePA-/Gematikprojekt, dem mangelnden Nutzen, dem fehlenden Mehrwert, den häufigen Störungen, den überforderten IT-Hotlines, dem Ressourcen- und Energieverbrauch und vielen anderen Punkten ganz zu schweigen!
Lauterbach sprach im Juni schon davon, dass KI doch gleich die Praxisgespräche direkt mit aufzeichnen, in strukturierte Daten umwandeln und weiterleiten könnte. Wo bleibt da die Schweigepflicht?
Und wie will man mit so schlechten Daten forschen? Eher wird das Patientenwohl indirekt damit noch gefährdet.
Viel zu spät hat die KBV Protest nun angestoßen. Ging vlt. nicht mehr anders, weil es in der Ärzteschaft zu sehr gebrodelt hat. Aber für bessere Honorierung weniger Bürokratie, weniger Regresse etc. hätte die KBV schon viel länger etwas tun können. Auch der Honorarabschluss heuer mit lächerlichen 3,85% zeugt nicht von großem Mut.
Und aus eigener Erfahrung - zweimal schon im Petitionsausschuss des Bundestags gewesen - kann ich sagen: liebe KBV, da wird nicht viel dabei rauskommen. Leider. Die hören sich das alles gerne an, und das war's dann. Da braucht es schon ganz anderen mutigen Protest. Z. B. Praxisschließungen über zwei Wochen (mit Notfallversorgung und dringender Rezeptausstellung, ansonsten aber Demonstrationen und Fortbildung!).
Dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die sich oft genug darauf beruft, Gesetze halt umsetzen zu müssen, nun dieses Mittel ergreift, ist ein Armutszeugnis - für die KBV, aber vor allem auch für die Politik. Die versagt derzeit kolossal - und daher muss eben auch eine Petition genutzt werden, mag das Schwert auch noch so stumpf sein.