Diskussion zur Petition 158976

Zitat:
Mit der Petition wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert.

Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, daher kann sie auch nicht wieder eingeführt werden. Zum 2011‑07‑01 wurde allerdings die Wehrpflicht auf den Spannungs‑ oder Verteidigungsfall begrenzt, § 2 WPflG. Zitat aus dem Abschlußbericht der Petition #130281:

Zitat:
[…] Der Petitionsausschuss stellt insoweit klar, dass mit der Aussetzung der Pflichtdienste die Wehrpflicht nicht abgeschafft wurde. Vielmehr leben die Pflichtdienste nach der im Grundgesetz geregelten Feststellung des Spannungs‑ oder Verteidigungsfalles wieder auf. […]

Die Petition fordert vermutlich, daß jetzt der Spannungs‑ oder Verteidigungsfall ausgerufen werden solle⁈ Und da wundert man sich noch, warum Adolf Hitler Reichskanzler wurde. Den Kriegsgelüsten in der Bevölkerung muß man klar Einhalt gebieten! Damals wie heute.

Nein, weder aktuell, am 2023‑10‑24 (Petitionseinreichungsdatum), noch in naher Zukunft gibt es eine Bedrohungslage für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die im entferntesten Sinne einen militärischen Einsatz benötigen und rechtfertigen. Zitat aus dem Abschlußbericht der Petition #70752 vom 2017‑03‑22, die eine Abschaffung der Wehrpflicht fordert:

Zitat:
[…] Es besteht Konsens, dass unser sicherheitspolitisches Umfeld in den vergangenen Jahren noch komplexer, volatiler sowie dynamischer und damit immer schwieriger vorhersehbar geworden ist. Derzeit besteht zwar keine Notwendigkeit, die ruhende Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Im Falle einer existenziellen Bedrohung könnte jedoch zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland und seiner […] Bürger eine Reaktivierung der Wehrpflicht entgegen der Petition geboten sein. Eine solche Bedrohung ist zurzeit gleichwohl nicht zu erkennen. […]

Die Ukraine, Israel oder der Westpazifik sind kein Territorium der BRD (es sei denn, hier werden schon mal Eroberungsabsichten beurkundet). Es gibt daher keinen keinen Grund diese Petition mitzuzeichnen.