Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Abschiebung von Jesiden in den Irak sofort zu stoppen und sich aktiv für ihren Schutz und ihre Integration in Deutschland einzusetzen.
Begründung
Die Jesiden haben eine lange Geschichte der Verfolgung erlebt, die auf ihrer ethnischen und religiösen Identität beruht. Sie wurden über Jahrhunderte hinweg Opfer von Zwangsislamisierung, Versklavung und Völkermord. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass die Jesiden keine Kurden sind. Die jesidische Gemeinschaft hat es geschafft ihren Urglauben zu bewahren und ihn vor der Islamisierung zu schützen. Dies führte in den vergangen Jahrzehnten, vorangetrieben durch den Islamischen Staat, zu schwerer Diskriminierung und Verfolgung.
Trotz der anhaltenden Bedrohungen für ihr Leben und der Einschränkung ihrer Grundfreiheiten im Irak wurden zuletzt immer mehr Jesiden aus Deutschland abgeschoben.
Dies steht im Widerspruch zu deutscher Menschenrechtspolitik und außenpolitischem Handeln:
- Der Deutsche Bundestag hat erst im Januar die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkannt.
- Die Abschiebungen stehen im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 1A (2), zu dessen Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Aus religiösen Gründen Verfolgte dürfen nicht in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sie Verfolgung fürchten.
- Das Auswärtige Amt spricht für Irak immer noch eine Sicherheits- und Reisewarnung aus und beschreibt die gesamte Lage vor Ort als volatil, und die Sicherheitslage in Anbar, Diyala, Kirkuk, Ninewa, Salah Al-Din und dem Norden von Babel als besonders gefährlich. Man muss jederzeit mit schweren Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen terroristischen Gruppen und irakischen Sicherheitskräften rechnen.
Diese Umstände beweisen doch, wie fragil die Sicherheitslage auch nach dem Abzug des IS noch ist, insbesondere für Jesiden, denen kurdischen Behörden keine eigene Identität attestieren. Bis heute werden weiterhin 2.700 Frauen und Kinder vermisst. Weitere 300.000 Jesiden leben in Vertriebenencamps. Erst kürzlich wurden weitere Massengräber entdeckt.
Laut Irak-Experten sind Jesiden täglich mehr als 300.500 Hassreden und Morddrohungen ausgesetzt. Kurdische Mullahs aus der Region Kurdistan rufen zu Gewalt gegen Jesiden auf. Dies führte verstärkt zu gemeinschaftlichen Angriffen kurdischer Islamisten auf jesidische Flüchtlingscamps.
Wie sind unter diesen Umständen die Abschiebungen zu rechtfertigen?
Die Abschiebepraxis ist ein katastrophales Signal an die jesidische Diaspora in Deutschland, die sich konsequent um eine Integration in Deutschland bemüht.
Angesichts dieser Umstände fordern wir den Deutschen Bundestag auf, die Abschiebung von Jesiden in den Irak sofort zu stoppen und sich für ihre sichere und würdevolle Integration in Deutschland einzusetzen. Wir fordern daher eine sofortige Überprüfung der aktuellen Abschiebepraktiken gegenüber Jesiden und die Implementierung einer Politik, die Schutzmaßnahmen für die Überlebenden bietet, die immer noch unter den Nachwirkungen dieser Verbrechen leiden und deren Sicherheit bei der Rückführung in den Irak gefährdet wär.
Statt die Verfolgung von Asylanten an sich zum Kriterium für einen Abschiebestopp zu nehmen, sollte es das Verhalten und die Art und Weise der Einreise nach Deutschland sein. Will sagen, ein Asylant, der meint sich nicht an hiesige, deutsche Gesetze und gesellschaftliche Regeln halten zu müssen, gar straffällig wird, hat keinen Anspruch mehr auf Asyl. Ebenso, wenn er illegal in Deutschland weilt oder der Asylgrund nicht mehr existiert.
In diesen Fällen muß er gewärtig sein, in seine Heimat zurückgeschickt zu werden. Es liegt ja bei ihm, die Gegebenheiten des Landes, das ihm Asyl gewährt zu achten und zu respektieren. Will er das nicht, hat er hier nichts verloren, ob Asylant oder Migrant.
Ebenso muß zwischen Asylanten und Migranten unterschieden werden. Wer tatsächlich vor Verfolgung bei Gefahr für Leib und Leben flieht und hier Asyl sucht, dem ist das gemäß unserem Asylrecht ohne Wenn und Aber zu gewähren.
Wer jedoch hier ein besseres Leben beginnen möchte, weil es ihm hier bessergeht, als zu Hause, der hat schlicht dafür zu sorgen, dies a) selbstständig zu tun und b) sich dann auch hier zu integrieren, statt fürderhin zu erwarten, daß die Einheimischen sich in „seine Lebensweise“ integrieren, wie es allzu oft Usus geworden ist.
Zudem das Thema der Integration auch dahingehend beleuchtet werden sollte, ob man wirklich jeden Migranten hier integrieren, viel zu oft auch alimentieren muß.
Bei Asylanten stellt sich diese Frage nicht, da sie eigentlich nach dem Wegfall des Asylgrundes keine Asylanten mehr sind und entweder nach Hause zurückkehren oder sich dann als Migranten in beschriebener Weise hier integrieren müssen.
All das berührt diese Petition nicht. Defacto verlangt der Petent das rundum sorglos Paket für die Aufnahme von wem auch immer, nur auf Grund seiner Herkunft. Das ist unzureichend, darum keine Mitzeichnung.