Text der Petition
Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz "Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.
Begründung
Der Ampelregierung sieht für den Haushalt 2024 vor, die Agrardieselrückvergütung und die die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nach Agrarheute-Informationen beziffert das Landwirtschaftsministerium die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe auf 900 Mio. €1.
Bei den rund 3 Mrd. € „klimaschädliche Subventionen“, die die Bundesregierung streichen möchte, sollen fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen. Die Streichungen sind eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft.
Dabei produzieren die LandwirtInnen Lebensmittel. Hierfür benötigen sie Landmaschinen, die derzeit nach wie vor auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Sie fliegen mit dem Diesel nicht nach Mallorca, sondern halten die Lebensmittelproduktion aufrecht.
Die produzierten Lebensmittel werden weltweit gehandelt, sodass die Familienbetriebe im Wettbewerb mit Ländern stehen, die zu deutlich geringeren Produktionskosten produzieren.
Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirt/innen in Europa wurde die Agrardieselrückvergütung eingeführt. Während Nachbarländer wie Polen die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 20 ct Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun gestrichen werden.
Die Kfz-Steuerbefreiung wurde eingeführt, da LandwirtInnen den Straßenraum nicht nutzen.
Viele, oft familiengeführte Betriebe müssen eng kalkulieren, um mit den Wettbewerbern aus EU- und Nicht-EU-Ländern Schritt halten zu können.
Die Streichung der einkommenswirksamen Förderung reduziert das Durchschnittseinkommen i.H.v. 33.500 € je landwirtschaftlichem Betrieb um durchschnittlich weitere 4.000 € – bei Haupterwerbsbetrieben sogar 6.000 €.
Landwirte können als Preisnehmer, die höheren Kosten nicht weitergeben. Den Betrieben bleibt weniger Budget, um in nachhaltige Lösungen zu investieren. Die in Rede stehenden Streichungen konterkarieren daher die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion.
Innerhalb der Landwirtschaft wären Bio-Bauern und -Bäuerinnen durch die Haushaltsbeschlüsse besonders betroffen, da sie überwiegend mechanisch Unkräuter beseitigen. Ein Rückgang der Biobetriebe und zunehmender Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wären die Folge. Dem selbsternannten Ziel der Ampel-Koalition, bis zum Jahr 2030 den Anteil an Ökolandbau auf 30% auszubauen, läuft der aktuelle Haushaltsentwurf komplett entgegen.
Im schlimmsten Fall bedeuten die Streichungen, dass weitere Betriebe aufgrund des steigenden Kostendrucks ihre Hoftore schließen müssen. So würden mehr Lebensmittel auf langen, emissionsträchtigen Transportwegen importiert werden – eine ironische Folge der sogenannten „klimaschädlichen Subventionsstreichungen“.
Unterschreiben Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für unsere Familienbetriebe zu bekunden.
... die Abschaffung der Agrardieselvergütung (440 Mio. €) kostet die Landwirtschaft weniger als das Ende der Befreiung von der Kfz-Steuer (485 Mio. €).
... es spart Verwaltungsaufwand auf den Höfen und in den Behörden, da keine Anträge mehr für die Agrardieselvergütung ausgefüllt, eingereicht und geprüft werden müssen. Außerdem wäre die Erhebung der Kfz-Steuer für Land- und Forstwirtschaft laut Bundesregierung sehr bürokratisch.
... die Erhebung der Kfz-Steuer hätte kleinere Betriebe stärker belastet als größere Betriebe, da kleinere Betriebe mehr Traktoren pro Flächeneinheit haben.
... die Abschaffung der Agrardieselvergütung verteuert Diesel und führt dazu, dass der marktwirtschaftliche Anreiz für praxisreife, alternative Antriebstechnologien größer wird. Die Klimaneutralität bei Landmaschinen wird also früher erreicht.
Ich sehe daher keinen Grund für weitere Proteste und bin damit nicht der einzige. Anders als der Bauernverband, dem es nur um die Agrardieselvergütung geht, merken andere landwirtschaftliche Organisationen wie z.B. die Freien Bauern, dass die Beibehaltung der Agrardieselvergütung alleine das Protestausmaß nicht rechtfertigt. Daher stellen sie weitere und aus meiner Sicht inakzeptbable und unerfüllbare Forderungen auf:
- Schluss mit dem Green Deal der EU
- Rücknahme aller Umweltschutz- und Tierwohlauflagen, die nach 2017 beschlossen wurden
- Aufkündigung von Freihandelsabkommen
- Zerschlagung der Monopole in Handel und Lebensmittelindustrie
- Verbot von Gentechnik und In-vitro-Fleisch
- "Feuer frei auf die Wölfe" (wörtliches Zitat)
Derart radikale Forderungen in Kombination mit fundamentalen und vielfach geäußerten Rufen nach einem Ende der Ampel-Koalition werden gepaart mit den zu vernehmenden nationalistischen Untertönen eher früher als später den Rückhalt in der Bevölkerung kosten.