Text der Petition
Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.
Begründung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.
Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.
Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.
Eine ich-fahre-ÖPNV-also-kürzt-bei-anderen-als-bei-mir - Petition?
Das Deutschland-Ticket muss wieder schrittweise auf die 9 Euro pro Monat zurückgeführt werden. Dafür brauchen wir Geld, das die CDU/CSU leider gerade weggeklagt hat. Die Auswirkungen auf den ÖPNV werden aber erst 2024 richtig durchschlagen, wenn auch die Länderhaushalte betroffen sind.
Bleibt die Frage: Woher sollen wir das Geld nehmen? Darauf gibt es leider keine Antwort, die alle zufrieden stellt.