Text der Petition
Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.
Begründung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.
Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.
Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.
Ich bin mehr als enttäuscht darüber, dass selbst einige reichen Bürgerinnen von sich aus höhere Steuern bezahlen wollen- dieses jedoch von Seiten der Politik abgelehnt wird. Da unsere Politiker wahrscheinlich viel zu viele Gehälter (auch nebenbei) beziehen, haben sie schon lange jeglichen Bezug zur ärmeren und der Mittelschicht angehörigen Bevölkerung verloren.
Oder wie erklärt es sich sonst, dass ein Durchschnittsrentner monatlich 1300 Euro Rente bekommt- davon die gestiegenen Mietkosten (falls noch nicht Eigentümer) von ca. 750 Euro Warmmiete (auf dem Land) und alle weiteren Ausgaben wie Strom und Telefon in Höhe von nochmals ca. 100 Euro bezahlen soll nach über 40 Jahren Berufstätigkeit. 450,- Euro bleiben für Kleidung, Lebensmittel, Gesundheit, Bildung, Zuzahlungen und Betriebskostennachzahlung, sowie Anschaffung defekter Waschmaschine oder Herd usw. übrig im Monat? Das ist weniger als ein Hartz IV Empfänger hat, welcher die Miete bezahlt bekommt- zusätzlich noch einen großen Teil der Heizungskosten und darüber hinaus 563,- Euro als Single bekommt.