Diskussion zur Petition 162601

Das Phänomen des Zustandekommens der jüngsten Demos in Deutschland hat mich etwas nachdenklich gemacht, und zwar wie schnell auf der Basis eines nicht gegengeprüften Berichtes eines linken Rechercheteams in kürzester Zeit eine gewaltige Empörungswelle erzeugt werden kann und wie ohne jegliche Reflexionen Begriffe wie “Deportationen“ u. “Wannseekonferenz 2.0“ unters Volk gestreut werden können. Für jeden der sich jemals ernsthaft mit der Wannseekonferenz beschäftigt hat, ist das absurd, geschichtsvergessen und eine Verniedlichung der darauffolgenden Geschehnisse.


Otext: „(…) dass sich der der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst.“
Ich würde vorschlagen, dass sich vornehmlich mit NICHT OFFENE rechts- WIE AUCH linksextremistisch auftretenden Personen befasst wird, denn die wären als erheblich problematischer anzusehen.

>> In einigen ostdeutschen Ländern hat die AfD – und darum geht es ja wohl-, einen Anteil von 30%, gesamtdeutsch einen Anteil von 20%. Das heißt aber dass 80% der Bevölkerung nicht AfD wählt. Frage: Wo ist denn eigentlich da das Problem unter demokratische Gesichtspunkte?

>> Jede Demokratie muss und kann extreme Bestrebungen aushalten können, sei es am linken, wie auch am rechten Rand. Wie erbärmlich ist eine Demokratie, welche hier den eigenen Untergang befürchtet? Wenn 30% (20%) der Bevölkerung diese Partei auf demokratischem Weg wählt, ist das vom Rest der Bevölkerung schlicht hinzunehmen.

>> 30 v.H. der Bevölkerung in Thüringen sind in der Lage die Geschichte Deutschlands wiederholen zu lassen? Ja klar! Fünf lächerliche Reichsbürger mit senilen Grundzügen vom Gehwagen gestützt, wollen ja auch wieder ein Kaiserreich und bestimmten sich selbst zu Minister eines solchen, und dem muss „dringend“ abgeholfen werden…die Demokratie ist in hohem Maß gefährdet und das Ausland kauft dann keine Gummibärchen mehr in Deutschland… der Untergang Deutschlands steht kurz bevor...

>> Es ist auffällig, dass zwar eine Partei (mit Recht) kritisiert oder gänzlich abgelehnt wird, sich aber niemand die Frage stellt, welche Ursache dazu beigetragen hat, dass eine solche Partei sich zu dem entwickeln konnte wie sie sich heute darstellt. Sicherlich sind nicht alle Sympathisanten Nazi oder 1933er- Befürworter. Eine gewisse Selbstreflektion in der bisherigen politischen Arbeit etablierter Parteien, genauer seit 2015 bis heute, täte dem Gesamtbild der Diskussion gut.

>> Vielleicht sehen „die Ossis“ das Finanzieren von Fahrradwege in Peru ganz anders wie die „Wessis“. Vielleicht sehen sie das Klauen und Abfackeln von Israel- Fahnen ganz anders wie die „Wessis“ und zwar aufgrund ihrer durchgreifenden politischen Bildung und Lebenserfahrung.

>> Sie, die „Ossis“ sind es vermutlich satt, ständig verarscht zu werden, zuerst mit „blühenden Landschaften“ und dann noch durch eine Treuhandanstalt als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ welche ihnen den Arbeitsplatz unterm Hintern wegsäbelte, und sie von heute auf morgen zum Bittsteller und zu „soziale Fälle“ machte.

>> Vielleicht wollen „die Ossis“ an ihrer Maxime „Nie wieder Sozialismus“ und „Demokratische Freiheit für alle – Soziale Sicherheit für jeden“ als Leitspruch der Volkskammerwahl 1990 festhalten, - eine soziale Sicherheit, die die etablierten Parteien ihnen bisher und innerhalb dreißig Jahre nicht bieten konnten und deshalb nach Alternativen suchen, die ihnen heute geboten wird.

>> Offensichtlich haben „die Ossis“ eine andere Auffassung über Politik gewinnen können: Sie sind es satt, politisch belehrt und erzogen zu werden, erst im 1000-jährigen Reich und dann nochmal 40 Jahre als Zugabe.

>> Es scheint heute nicht mehr angesagt, den politischen Gegner mit fundierter Diskussion und Argumente niederzuringen, sondern der Griff zu Verbote scheint modern unter Grüner Regierung geworden sein. Seltsamer Weise bedient sich die Regierung seiner eigenen Bürger, indem sie Agitation und Propaganda medial verbreitet, das war bisher nur von China oder Nordkorea zu verzeichnen.

>> Es würde Sinn machen, anstatt einer gewissen in Thüringen politisch aktive Person Art. 18 GG zuzuweisen, sich Gedanken darüber zu machen, warum CDU, SPD. Grüne und Linke sich im Sinkflug befinden um zu der Erkenntnis zu gelangen was Ursache und was Wirkung ist.

>> Als selbsternannte Demokratieschützer und Demomitläufer tun sich Personen auf, die zwar lautstark eine Antihaltung einnehmen, aber offensichtlich noch nie einen Blick in das Parteiprogramm ihrer kritisierten Partei geworfen haben und irgendetwas nachbellen, was der Parteiprotagonist ihnen medial vorbellt.

>> Die Recherchen der als bedeutungsschwangeren Konferenz lagen seit Oktober 2023 in der Schublade des deutschen Medienunternehmens Correktiv und wurden just zum Zeitpunkt, als die Kritik an der deutschen Regierung den Höhepunkt erreichte, in den Medien breit getreten. Die berechtigten Interessen der Bauern treten damit -offenbar gesteuert, in den Hintergrund und verlieren gewünschte öffentliche Wirkung dahingehend, dass nun eine neue Sau durch Deutschlands Landschaften getrieben wird.

>> Es ist heute möglich, mit Hilfe geneigter Medien und politische Protagonisten innerhalb kürzester Zeit ein dominierendes öffentliches Thema wie die Bauernproteste als Kritik an der Regierung mit einem schon länger auf Lager liegenden nicht aktuellen, aber kampagnenfähigen Thema vollkommen zu überlagern.

>> Es ist heute möglich, eine Empörungswelle aufgehetzt durch den medial politisch linken Komplex auszulösen, ohne dass die auslösenden Berichte kritisch geprüft wurden und Gegenseiten gehört wurden.

Ich bin kein Freund der AfD aber als Demokrat überzeugt, dass man diese Partei nur mit besseren Argumenten bekämpfen kann. Gezielte, offensichtliche Kampagnen und Nazi-Vorwürfe ohne überzeugenden Beleg, bewirken bei mündigen Bürgern schnell das Gegenteil der gewünschten Wirkung.

Auch tritt in Erscheinung, dass durch induzierte Massenhysterie lediglich eine Herrschaftssicherung herbeigeführt werden soll, und das ist alles andere als demokratisch.