Text der Petition
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung
Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch.
Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden!
Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu verteidigen!
Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen.
Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet.
Wer also könnte etwas gegen die Anwendung des GG haben? Wer könnte Angst haben, auf die Inhalte des GG überprüft zu werden?
Wer der Meinung ist, man müsse linksextreme überprüfen, hat ja alle Freiheiten eine solche Petition zu stellen. Das steht ja nicht im Widerspruch zu dieser Petition. Auch kann jede*r Wutbürger*In eine solche Petition beantragen, um die Parteien des demokratischen Spektrums zu überprüfen. Macht es doch anstatt hier rum zu pöbeln?
Die Petition nennt weder Namen von Personen noch von Parteien. Aber plötzlich schreiben viele Kommentare über die AfD und sehen diese Petition als Kampagne. Wieso denn? Was habt Ihr zu verbergen? Ihr seit doch sonst immer dafür, alles zu durchleuchten. Wer sich ans GG hält hat auch nichts zu befürchten.
Ja, es ist eine Kampagne des Volkes. Eine Kampagne für das GG. Und wer sich grundsätzlich gegen die Anwendung des GG stellt ist irgendwie auch gegen das GG, oder?