Diskussion zur Petition 162601

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“

Das sagte Voltaire vor nunmehr mehr als 200 Jahren.
Das allein drückt aus, was meiner Ansicht nach neben der realen Möglichkeit des Mitbestimmens des Volkes, das elementare Wesen einer Demokratie, die diesen Namen verdient zu sein hat.
Mal ganz nüchtern betrachtet, was davon ist in Deutschland aktuell verwirklicht?
Sage ich meine Meinung, so töricht sie auch sein mag, laufe ich Gefahr, daß mir die elementaren Grundrechte, übrigens einer Grundvoraussetzung für jedwede Demokratie, entzogen werden. Und das von Leuten, die die Chuzpe haben, sich selbst „Demokraten“ zu nennen. Argumentiert wird mit unserem GG, gar der „Verfassung“, die es sein soll, obwohl es doch allgemein bekannt ist, daß selbst Juristen darüber noch streiten. Worüber natürlich nur selten geredet wird, weil das ja zu Fragen führen könnte, die besser in unserer so genannten „parlamentarischen Demokratie“ ungestellt bleiben. Besagte „Demokraten“ verweisen dann auch gern darauf, daß ja alles nach geltendem Recht, gar dem GG zuginge und somit niemand, der redlich ist, etwas zu befürchten habe. Tolles Argument!
Auch in den Jahren 1933-45 ging alles streng nach Recht und Gesetz zu. Ein Roland Freisler verurteilte z.B. die Geschwister Scholl auf Grund von geltenden Paragraphen, also Recht. War das etwa deswegen in Ordnung? Gar „rechtens“?
Rede und Gegenrede ließe sich hier beliebig fortsetzen, vom 100sten ins 1000sendste. Dabei wird immer schön die eigentliche Frage umgangen, die wohl die einzig Relevante bei diesem Thema ist.
Verhindert das Anwenden letztlich faschistischer Maßnahmen das Wiederkehren oder Erstarken von Faschisten?

Ich denke, das tut es nicht. Bevor überhaupt irgendwer irgendwas von einer „Demokratie“ erzählt, lohnt vielleicht ein Blick, wie es darum denn überhaupt gerade bei uns bestellt ist?
Wo also hat der Bürger, einzeln oder als Gruppe jetzt eine reale Möglichkeit die Politik mitzubestimmen?
Warum werden uns tatsächlich alle Möglichkeiten, uns als Bürger umfänglich über alle Seiten eines Themas zu informieren vorenthalten oder massiv erschwert?
Warum werden wir manipuliert, wie wir über was zu denken haben? Und das 24/7.
Warum darf über gewisse Themen nicht offen diskutiert werden, ohne Gefahr zu laufen via Sanktionen oder Rufmord mundtot gemacht zu werden?
Und und und…
Ich finde, es sagt weit mehr über jene aus, die jenem, der nicht genannt werden darf, die Grundrechte entziehen wollen, als über jenen selbst.
Vielleicht sollten wir uns angesichts dieser Thematik mal ernsthaft die Frage stellen, was genau wir eigentlich vor solchen Leuten beschützen wollen? Die Partei, für die jener steht, mag womöglich für eine Wiederkehr des Faschismus stehen, das ist unbestritten. Doch jene, die uns angeblich davor bewahren wollen sind bereits aktiv dabei, diesen Faschismus wieder zu etablieren. Die Merkmale sind wohl bekannt. Gleichgeschaltete Medien, Kunst und öffentliche Arbeit, nur eine akzeptierte gesellschaftliche Meinung und der Kampf gegen alles, was da nicht reinpasst bis zur letzten Konsequenz, all das ist doch leider in Deutschland längst wieder Realität!
Es ist höchste Zeit, daß die bisherigen „Demos gegen Rechts“ zu Demos gegen Faschismus, Militarismus und Kriegstreiberei werden, bevor es zu spät ist und wir nichts weiter erreicht haben, als das existierende Faschisten mögliche Faschisten von den Futtertrögen vertrieben haben! Denn was hätten wir damit erreicht?
Insofern plädiere ich dafür, endlich wieder selbst zu denken, sich umfassend von allen Seiten, auch den nicht genehmen, über die Dinge der Welt zu informieren und sich vor allem nicht die politische Mündigkeit noch weiter nehmen zu lassen, als es bisher schon geschieht! Kurz, Deutschland endlich wieder auf den demokratischen Weg zu bringen, damit wir auch etwas haben, das es lohnt zu verteidigen!
Diese Petition, so unselig sie auch sein mag, ist wohl eine überdeutlicher Weckruf dafür!