Text der Petition
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.
Begründung
Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!
Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch.
Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden!
Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu verteidigen!
Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen.
Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet.
Aber das Verstaendnis der Petition ist, nach Sprachgebrauch, wohl innerhalb von Gewohnheits-Recht verlaufen.
Also ich denke, dass das Missverstaendnis am Wort "rechts-" wieder ausreichte, um gewohnheitsmaessig eine falsche Definition dafuer offiziell als Halt zu nutzen und es koennte aber auch, dass das gewollte Sabotage am Sprachgefuehl des Volkes ist, damit definitiver Rechtsextremismus nicht zum Selbstlaeufer wird, sein.
Also "rechtsextrem" waere, alle oder moeglichst viele Gesetze("Recht") andauernd durchsetzen zu wollen, auch wenn damit gestoert wuerde und Resultate absichtlich schlechter wuerden. Man koennte einen definitiven Rechtsextremisten als Schikanierenden bezeichnen wollen. Dem hingegen gab es sogar schon Gesetzesaenderung beim Schikaneverbot.
Also der Begriff "rechts-" wird also als fahrtrichtungsweisend in der Politik gewohnheitlich falsch verwendet, da es sonst doch keine "linksextreme" Politik gaebe. Als Ulk koennte sich dazwischen etwa noch ein Namenstraeger des Namens Remo interessieren.
Die "Rechtsextremisten von Damals" setzten damalige Gesetze("Recht") pingelig und brutal gegen damalige Buerger, fuer oder gegen welche bestimmte Gesetzesaenderungen("Recht") beschlossen wurden, durch und schauten vermutlich auch nicht bei allen damaligen Buergern in gleichem Masse nach Regelverstoessen. Das schwieriger Vorstellbare ist, dass es damals einwandfrei Gesetzesbeschluesse, die "heutzutage" schwierig vorstellbar als "rechtens" durch die Koepfe der Buerger gingen, gab und das geschah, weil die Buerger nicht genug mitdachten, sich austricksen liessen und ihre Demokratie sogar verloren.
Danach kam ein Krieg, nachdem der Politik Deutschlandes, oberflaechlich gesagt, auf die Finger geschaut wurde oder in die Karten geschaut wurde, weil Deutschland ein komfortabel im offenen Vollzug der Welt untergebrachter Gefangener zu sein schien. Sanktionen und Beschraenkungen galten und es ist Intelligenzen in Nachkriegsverhandlungen und der Ueberzeugungskraft von deutschen Werten zu verdanken, dass sich Deutschland unter zwischenzeitiger Aufsicht der Siegermaechte nach dem zweiten Weltkrieg zu einem weiteren Deutschland als Wohlstandsland wiederentwickeln konnte und/oder kann. Verschleisse und Modernisierungen gibt es eben auch.
Ich glaube, dass das Verstaendnis des Begriffes "rechts-", aehnlich wie das Verstaendnis des Adjektives "nationalsozial" etwas falsch gedeutet wird.
Naja und bei der Wortdeutung koennte, als Alternative fuer Deutschland, etwa auch "kein Deutschland" daraus resultieren. Wenn es um's Auswechseln ginge, koennte es dafuer Alternative zu Deutschland heissen sollen sollen, was aber nicht so geberisch wirkte. Alternative fuer Deutschland, waehrend die Praesentation des Slogans neben der Auffuehrung stattfinde, koennte doch Anderes zum Thema machen und das koennte aber auch ein Nichts sein, so als Alternative zu dem Deutschland, das eine Alternative fuer Deutschland begruesse.