Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, den Handel mit Benzin transparenter zu strukturieren und mehr Wahlmöglichkeiten an der Zapfsäule für die Verbraucher zu schaffen.
Es soll für Verbraucher insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden, sich beim Kauf entscheiden zu können für Benzin mit Rohstoff-Herkunft aus einem demokratischen Staat, wo Menschenrechte geschützt sind und Mindeststandards für Arbeits- und Umweltschutz gelten.
Begründung
Verbraucher können beim Kauf von Benzin nur die Marke wählen, ansonsten herrscht auf dem Benzinmarkt maximale Intransparenz. Die Herkunft und die Bedingungen der Lieferkette sind aber für eine Kaufentscheidung relevante Faktoren. Viele Verbraucher haben das Bedürfnis, mit gutem Gewissen einkaufen zu können. Für die Verbraucher wurden daher fast überall vielfältige Wahlmöglichkeiten geschaffen. In fast allen Branchen gibt es inzwischen Produkte, die Mindeststandards garantieren (u.a. fairer Handel, Bio-Herstellung, Tierwohl, Umweltengel, ASC-, FSC- Zertifizierungen usw.). Dazu kommt eine immer größere Transparenz bei Produktion und Vertrieb. Man kann heute z.B. Rindfleisch kaufen, wo bis hin zum Namen der Kuh der gesamte Herstellungsprozess vollständig transparent ist. Ähnlich ist das auf dem Strommarkt: Die Verbraucher können wählen zwischen Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Kohlestrom. Autofahrer haben überhaupt keine Wahl und keine Transparenz.
Bei der Wahlmöglichkeit geht es um mehr als nur ein gutes Gewissen. Demokratie und Partizipation funktionieren z.T. auch über Konsumentscheidungen. Z. B. wurde durch einen Boykott die Versenkung der Bohrinsel Brent Spar im Meer verhindert.
Darum muss es im Sinne der Konsumfreiheit auch für Benzin bzw. fossile Rohstoffe allgemein Wahlmöglichkeiten für Verbraucher geben. Es muss an der Zapfsäule die Option geben, Benzin zu kaufen mit besserem Gewissen. Wenn ein Verbraucher z. B. Fracking ablehnt, dann darf er nicht gezwungen werden, Fracking-Sprit zu tanken, weil es keine Alternative gibt. Den Angriff Russlands auf die Ukraine hätten viele Verbraucher an der Zapfsäule sicher gerne mit einem Boykott russischen Öls beantwortet. Konsumfreiheit statt Konsumzwang muss das Ziel sein, dafür müssen auch an der Zapfsäule die Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Neuordnung des Marktes in diesem Sinne eröffnet den Herstellern neue Möglichkeiten: Benzin aus der Nordsee ist quasi ein regionales Produkt, aus einem demokratischen Land, wo es Mindeststandards gibt für Arbeits- und Umweltschutz und wo die Menschenrechte eingehalten werden. Damit ist es ein teureres, höherwertiges Produkt, das auch einen höheren Preis verdient als Sprit aus totalitären Ländern. Der Markt muss dem Rechnung tragen. Das verbessert die Absatzmöglichkeiten im Land für Benzin/Öl aus der EU ohne protektionistisch zu sein.
Die Wahlmöglichkeit zugunsten eines fairen Produkts ist ein wichtiges Signal und erzeugt Wettbewerbsdruck auf erdölexportierende totalitäre Länder sowie die Ölkonzerne, die Menschenrechtssituation zu verbessern und bei der Ölförderung Umwelt- und Arbeitsschutz zu verbessern.
Die Kosten für die hier vorgeschlagenen Marktanpassungen können die Ölkonzerne leicht bewältigen. Viele Verbraucher sind zudem bereit, einen höheren Preis zu zahlen für ein gutes Gewissen beim Kauf.
Da der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen noch dauert, lohnt sich die hier vorgeschlagene Maßnahme unbedingt.
Otext: „(…) sich beim Kauf entscheiden zu können für Benzin mit Rohstoff-Herkunft aus einem demokratischen Staat, wo Menschenrechte geschützt sind und Mindeststandards für Arbeits- und Umweltschutz gelten.“
AW: Welcher „Menschenrechtsstandard“ ist denn gemeint?
Die Menschenrechte welche nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - AEMR der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten1948 definiert wurden?
Oder sind die Menschenrechte nach der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1990 gemeint, mit Bezug zur Scharia als Umkehrung der UN- Erklärung ins Gegenteil? Sollte dieser Unterschied nun auf jeder Zapfsäule deutlich gemacht werden?
Otext: „Den Angriff Russlands auf die Ukraine hätten viele Verbraucher an der Zapfsäule sicher gerne mit einem Boykott russischen Öls beantwortet.“
AW: Wieso? Politiker und -Innen werden doch nicht müde dem Bürger zu vermitteln, dass seit 2022 gegen Russland europäische und deutsche „Sanktionspakete“ beschlossen wurden welche sich gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite des Landes richten, die für die Invasion verantwortlich sind…
Oder muss ich befürchten, dass in der Zapfsäule nach zwei Jahren noch russisches Öl drin ist… (Ironie off…)
Otext: „Die Kosten für die hier vorgeschlagenen Marktanpassungen können die Ölkonzerne leicht bewältigen.“
AW: Die Ölkonzerne sind aber nicht so doof und machen das, wie es so schön heiß, werden auch diese Mehrkosten „weitergereicht“.
Otext: „Viele Verbraucher sind zudem bereit, einen höheren Preis zu zahlen für ein gutes Gewissen beim Kauf.“
AW: Wie viel sind denn „Viele“ und zudem: Es macht ökologisch wenig Sinn zu der 20 km entfernten Tanke zu fahren um dort die Umsetzung dieser Petitionsforderung miterleben zu dürfen.
Otext: „Man kann heute z.B. Rindfleisch kaufen, wo bis hin zum Namen der Kuh der gesamte Herstellungsprozess vollständig transparent ist.“
AW: Interessant: Man benenne mir bitte den Namen des Rindes welchem die Steakzuschnitte entnommen wurden, die im Restaurant angeboten werden, das Rind in Argentinien aufgewachsen ist und das Fleisch im Rahmen des MERCOSUR- Abkommens nach Europa verschifft wurde. Oder ist es so, dass nur in Deutschland dann das (deutsche) Rind mit Namen zu benennen ist, + wer dessen Onkel und wer Großtante, + wie hoch das Geburtsgewicht, und welcher Mondstand bei Geburt war…?
Otext: „Ähnlich ist das auf dem Strommarkt: Die Verbraucher können wählen zwischen Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Kohlestrom.“
AW: Was genau können da Verbraucher wählen? Allenfalls kann ein Anbieter gewählt werden der Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Kohle berechnet. Was da aktuell aus der Steckdose kommt, ist ganz was anderes.
Für diejenigen die im Physikunterricht Kreide holen mussten:
Ein Dreifamilienhaus: Partei 1 möchte Strom aus regenerativer Energie (und zahlt diesen), Partei 2 möchte „Kohlestrom“ und (zahlt diesen), Partei 3 juckt das alles nicht (und zahlt ebenso).
Frage: Welcher Strom kommt denn nun vom Verteilernetz (Straße) ins Haus…?
Oder anders gefragt im Sinne von Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen): Welcher Strom verstopft da mal wieder die Leitung....?