Text der Petition
Mit der Petition wird eine Aktualisierung des Reichssiedlungsgesetzes gefordert. Es sollen alle Wörter mit "Reich" entsprechend ersetzt werden.
Begründung
Das Deutsche Reich ist längst Geschichte, aber das Gesetz wurde begrifflich nicht an die Bundesrepublik Deutschland angepasst.
Bspw. § 18 Abs.2, §§ 26, 28 und 29 und die Anlage zum Gesetz.
Bei den Notaren wird im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkehrsgesetz immer noch über das Vorkaufsrecht nach § 4 Reichssiedlungsgesetz belehrt, was sich etwas befremdlich erscheint. Ab und an wird besagtes Vorkaufsrecht sogar ausgeübt.
für die Nutzung von Grundstücken gibt es doch mittlerweile einen Berg an Gesetzen und Verordnungen.
Und was mit dem Begriff "Siedlung". Gemeint ist, dürften die wenigsten noch wissen.