Text der Petition
Mit der Petition wird eine Aktualisierung des Reichssiedlungsgesetzes gefordert. Es sollen alle Wörter mit "Reich" entsprechend ersetzt werden.
Begründung
Das Deutsche Reich ist längst Geschichte, aber das Gesetz wurde begrifflich nicht an die Bundesrepublik Deutschland angepasst.
Bspw. § 18 Abs.2, §§ 26, 28 und 29 und die Anlage zum Gesetz.
Bei den Notaren wird im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkehrsgesetz immer noch über das Vorkaufsrecht nach § 4 Reichssiedlungsgesetz belehrt, was sich etwas befremdlich erscheint. Ab und an wird besagtes Vorkaufsrecht sogar ausgeübt.
Was ist schädlich daran, dass ein Gesetz aus Zeiten der Weimarer Republik stammt und weitgehend heute noch Gültigkeit hat? Vielmehr ist es anerkennenswert, dass ein solches Gesetz bereits gut 100 Jahre besteht und die Väter dieses Gesetzes „bereits damals“ wesentliche Regelungen getroffen haben, welche in Gänze heute noch angewendet werden.
So regelt bspw. die Reichsversicherungsordnung – RVO (immer) noch die Rechtsverhältnisse der Beamten und der Dienstordnungsangestellten bei Krankenkassen (§§ 349 bis 360 RVO).
Wo liegt denn nun das Problem genau?
Und nein, man muss Begriffe nicht zwanghaft dem woken Geist einer Minderheitsgesellschaft die sich für avantgardistisch- progressiv hält, nur deshalb ändern, um den Ansprüchen dieser Minderheitengesellschaften zu entsprechen.