Diskussion zur Petition 164589
Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken
Aktualisierung des Reichssiedlungsgesetzes vom 05.03.2024
Diskussionszweig: Warum sollte der Reichsarbeitsminister problematischer sein als der Bundesarbeitsminister?
Wenn den konkreten Anstoß für das Gesetz der Nationalökonom Franz Oppenheimer kurz vor der Novemberrevolution 1918 gegenüber führenden Sozialdemokraten gab und sein Vorschlag auf die Umwandlung von landwirtschaftlichen Gütern in Genossenschaften zielte, warum setzte sich dann in den folgenden Expertenberatungen unter Führung des Reichsarbeitsamts der Agrarökonom Max Sering, Mitgründer der Gesellschaft zur Förderung der inneren Kolonisation, durch, der Regelungen näher an der Tradition der preußischen Ansiedlungsförderung mit Blick auf private, meist familiengeführte Bauernhöfe bevorzugte, wenn es das Ziel war, den erwarteten Zusammenbruch der Industrie nach Kriegsende durch eine Ableitung des Bevölkerungs- und Arbeitskräftedrucks aus den Städten in den ländlichen Raum und in landwirtschaftliche Tätigkeiten abzufedern und eine höhere Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelproduktion zu erreichen? So richtig funktioniert scheint es nicht zu haben und / oder nicht (mehr) zu funktionieren, wenn wir heute ein häufig beklagtes Bauernhofsterben haben.
Warum wird bei den Notaren im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkehrsgesetz immer noch über das Vorkaufsrecht nach § 4 Reichssiedlungsgesetz belehrt und warum erscheint das etwas befremdlich? "Ab und an wird besagtes Vorkaufsrecht sogar ausgeübt", wenn das Grundstück nicht zweckentsprechend verwendet wurde.
Vielleicht sollte das Bundeslandwirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium und Bundesbauministerium mit Zustimmung des Bundesrates zur weitergehenden Förderung des Siedlungswesens einschließlich der Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter erlassen dürfen. Obwohl mich die Trennung des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Bundeswirtschaftsministerium irritiert und verwundert. Denn: Wirtschaft bleibt Wirtschaft. Jede Wirtschaft hat ökonomisch und ökologisch zu sein und zu handeln.