Text der Petition
Mit der Petition wird eine Aktualisierung des Reichssiedlungsgesetzes gefordert. Es sollen alle Wörter mit "Reich" entsprechend ersetzt werden.
Begründung
Das Deutsche Reich ist längst Geschichte, aber das Gesetz wurde begrifflich nicht an die Bundesrepublik Deutschland angepasst.
Bspw. § 18 Abs.2, §§ 26, 28 und 29 und die Anlage zum Gesetz.
Bei den Notaren wird im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkehrsgesetz immer noch über das Vorkaufsrecht nach § 4 Reichssiedlungsgesetz belehrt, was sich etwas befremdlich erscheint. Ab und an wird besagtes Vorkaufsrecht sogar ausgeübt.
Das hängt mit Staatsgründungsurkunde zusammen - Völkerrechtler Akt etc. - Die BRD z.B. hat keine Staatsgründungsurkunde.
Was den Petenten an dieser Stelle stark bilden könnte, ist die Carlo Schmid Grundsatzrede - hier bekam der "BUND" in einem teile Deutschland hoheitliche Befugnisse, um den Notständen besser Herr zu werden.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
0.06.2015 Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015
Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
PS: Auch bildet es, das Grundgesetz bis zum Ende zu lesen, also Art. 116GG bis 146GG. Was das Grundgesetz ist, steht in der HLKO. Überleitungsgesetz - Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung - Schutz vor Plünderungen etc. - auch Interessant ist die darüber hinausgehende Genfer Konvetion - auch im Hinblick auf Zerstörung ziviler Infrastrukturen wie Nordstream. Die Amerikaner planen eine Besatzung bis min. anno 2099.