Diskussion zur Petition 164836

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, stärker zu sanktionieren, wenn eine Gefährdungsbeurteilung für psychische Belastungen am Arbeitsplatz nicht oder nur unzureichend vom Arbeitgeber durchgeführt wird.

Begründung

Bisher ist die Gefährdungsbeurteilung für psychische Belastung am Arbeitsplatz ( GfB ) in Deutschland über den §5 Abs. 3 Ziff. 6 ArbSchG geregelt. Demnach ist jeder Arbeitgeber dazu verpflichtet diese GfB durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Das ist auch gut so, wenn man bedenkt, wie hoch sich die Kosten für den Arbeitgeber und auch für die gesamte Volkswirtschaft belaufen können, die durch krankheitsbedingte Arbeitsausfälle entstehen. Dem gegenüber stehen die Kosten der Präventionsmaßnahmen, die verhindern sollen, dass eben diese krankheitsbedingten Fälle nicht eintreten, in einem viel geringerem Verhältnis.
Hierzu existieren viele Studien, die das Belegen.
Leider ist es in Deutschland immer noch so, dass viele Arbeitgeber sich weigern, sich zieren, die Durchführung der GfB verzögern oder gar nicht durchführen wollen, weil so etwas Geld kostet.
Dass sich viele Arbeitgeber sträuben diese Untersuchungen durchzuführen, liegt schlicht und einfach daran, dass vermutlich zu wenig Kontrollen seitens der Behörden stattfinden. Auch die Sanktionen, die im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern erhoben werden, sind eher übersichtlich bis sehr gering. Siehe hierzu Frankreich, Dänemark, Belgien, nur um einige zu nennen. In diesen Ländern werden teilweise hohe Geldstrafen oder sogar Gefängnisstrafen verhängt, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen diesbezüglich nicht nachkommt. Hier werden die europäischen Richtlinien vollumfänglich umgesetzt.
In Deutschland sind diese Maßnahmen eher moderat. Da wird immer erst ermahnt, bevor Bußgelder verhängt werden. Und das auch erst nach Anzeigen bei den Gewerbeaufsichtsämtern oder den Bezirksregierungen. Das führt dazu, dass GfB nur selten oder gar nicht durgeführt werden, was wiederum zu immer mehr Erkrankungen durch Burnout oder Depressionen führt. Tendenz steigend. Auch hierzu gibt es viele Studien, die das Belegen.
Das moderne Arbeitsleben wird immer mehr von täglichen Stressoren begleitet, die solche Erkrankungen auslösen und der Wirtschaft schaden können. Hier ist jeder gefordert diesen Kreis zu durchbrechen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man mit solchen stressigen Faktoren bei der Arbeit umgehen kann, damit man gesund bleibt und nicht durch die Arbeit krank wird.
Hier ist jeder Arbeitgeber in Deutschland gefragt, der eine Fürsorgepflicht für jeden Mitarbeiter hat.

Diese Petition fordert daher, dass die Verpflichtung der Arbeitgeber, zur Durchführung einer „Gefährdungsbeurteilung für psychische Belastung am Arbeitsplatz“, vom Gesetzgeber stärker eingefordert, kontrolliert und bei Nichtbeachtung strenger sanktioniert respektive stärker unter Strafe gestellt wird.