Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Stationierung von amerikanischen Mittelstrecken -und Hyperschallraketen in Deutschland zurücknimmt oder diese mit konkreten Abrüstungsvorschlägen und Gesprächsangeboten an Russland koppelt.
Begründung
Die Zustimmung zur Stationierung dieser amerikanischen Mittelstreckenraketen wird mit der Reaktion auf die Bedrohung durch russische Raketen begründet.
Manches erinnert an das Jahr 1979. Die Nato kündigte damals die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa an. Dadurch sollte ein Gegengewicht zur Aufstellung der russischen SS20 gebildet werden. Damals wurden jedoch gleichzeitig Abrüstungsvorschläge mit dem Ziel unterbreitet, diese Raketen auf beiden Seiten abzubauen. Es folgte eine sehr kontroverse öffentliche Diskussion und eine Beschlussfassung im Bundestag. Am Ende stand der Abschluss des INF-Vertrages und die Mittelstreckenraketen in Ost und West wurden vernichtet.
Heute erfolgte die Zustimmung der Bundesregierung ohne öffentliche Diskussion, ohne Beschlussfassung im Bundestag und vor allem ohne konkrete Gesprächsangebote an Russland über dringend notwendige Abrüstungsschritte!
Ja, die russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad bedrohen Nato-Territorium und müssen abgezogen, am besten gleich verschrottet werden. Allein mit Nachrüstung und Aufrüstung ist dieses Ziel aber nicht zu verwirklichen. Wie die von uns einleitend erwähnten historischen Erfahrungen zeigen, wird man das nur erreichen, wenn mit Russland wieder ein Gesprächsebene gefunden wird, auf der die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien Beachtung finden. Die Stationierung der Raketen in Kaliningrad begründete Russland übrigens mit der Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems Aegis in Rumänien, das aus russischer Sicht ihre Zweitschlagfähigkeit einschränkt. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Ohne ernsthafte Abrüstungsgespräche und Verhandlungen über einen neuen INF- und ABM - Vertrag wird sich die Rüstungsspirale immer schneller drehen und keine Seite gewinnt dadurch mehr Sicherheit. Im Gegenteil, die Eskalationsgefahr und die Unsicherheit für alle wächst.
Zusammengefasst heißt das: Nuklearmächte sind bei Strafe ihres Untergangs zum Dialog verpflichtet.
Europa braucht eine Politik, die von Konfrontation auf Entspannung umschaltet, die wieder auf Rüstungskontrolle und -begrenzung, auf Abrüstung und diplomatische Konfliktlösung setzt. Ein erster Schritt wäre ein Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine. Diplomatischen Bemühungen in diese Richtung müssen von Deutschland stärker unterstützt werden. Danach besteht auch wieder eine realistische Möglichkeit an einer neuen europäischen Friedensordnung, unter Einbeziehung Russlands, zu arbeiten. Das ist sicher ein weiter Weg und erscheint aus heutiger Sicht eher naiv oder utopisch. Die Geschichte zeigt aber, dass so etwas möglich ist.
Wir möchten diese Begründung unserer Petition mit einem Zitat von Willy Brandt schließen: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."
Offenbar verstehen die Dogmatiker und Propagandisten in den Medien und der Politik ihr Handwerk derart gut, daß die permanente Gehirnwäsche, der wir als Normalbürger unentwegt ausgesetzt sind doch immer noch große Wirkung zeigt.
Trotz dieser beeindruckenden Meisterleistung möchte ich aber daran erinnern, daß es hier nicht um Rußland, sondern um Deutschland geht.
US-Mittelstreckenraketen, die schnell mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können, sollen ohne Parlamentsbeschluß, gar ohne parlamentarische Debatte, durch die USA hier auf deutschem Grund und Boden stationiert werden. Und der Kanzler hat nichts Besseres beizutragen, als den Deutschen diesen US-Beschluß mal eben einfach so als unumstößliche Tatsache zu verkünden. Das nimmt zwar nach seiner mehr als traurigen Performance zur Ankündigung des Terroranschlags auf „North Stream“ durch den US-Präsidenten nicht Wunder, auch da fügte er sich ja den Interessen Washingtons, ist aber mit seiner Verantwortung für das deutsche Volk unvereinbar.
Es ist völlig belanglos, welcher Grund aus oder durch welches Land dieser Erde hier vorgeschoben wird, Tatsache ist und bleibt, daß ein fremdes Land, das uns nachweislich nicht unbedingt wohlgesonnen ist, gar unsere systemkritische Infrastruktur aktiv sabotiert oder sabotieren läßt und als eines der größten Kriegstreiber der jüngeren Weltgeschichte bekannt ist, seine Waffensysteme hier bei uns stationiert, jene unzweifelhaft auch einsetzen wird wenn es den USA nötig erscheint und wir dabei nach deren Gusto keinerlei Handhabe, von Verfügungsgewalt ganz zu schweigen haben, um womöglich für Deutschland das Schlimmste zu verhindern.
Es ist nunmehr selbst für die größten Verfechter der fortdauernden Präsenz der US-Besatzungsmacht in Deutschland wohl nicht mehr zu widerlegen, daß die deutsche Politik in sämtlichen, relevanten Bereichen us-bestimmt ist. Und nun sollen wir den USA auch noch als Kriegsschauplatz für ihren Kampf um das Fortbestehen ihrer Hegemonie dienen und selbstredend dafür den Preis mit Leib und Leben bezahlen. Die Blaupause, wie derlei abläuft sieht man gerade in der Ukraine. Jene wird nun den US-Interessen geopfert, obwohl klar ist, daß sämtliche raffinerten Pläne dazu gescheitert sind.
Das wollen wir also auch für Deutschland?
Als Schlachtvieh und Kanonenfutter für die USA und von deren Gnaden existieren, bis man in Washington beschließt, daß es an der Zeit ist, uns unserem von den USA beschlossenen Schicksal zuzuführen?
Die einzig vernünftige Antwort im Sinne unserer Bevölkerung, wie auch Deutschlands kann ob dieses Verrats an uns nur darin bestehen, den Beschluß zur Raketenstationierung sofort rückgängig zu machen, den Austritt aus der NATO einzuleiten und das Niveau der Beziehungen zu den USA auf das weltweit übliche zwischen zwei Staaten herunterzufahren. Das bedeutet, Abzug der US-Truppen, samt ihren Waffen aus Deutschland, Reduzierung des US-Personals auf das Maß, was für den Betrieb von Konsulaten und der Botschaft nötig ist und, vielleicht am wichtigsten, die Entflechtung der Verbandelungen von Vereinen wie der „Atlantikbrücke“ etc. von der deutschen Politik.
Was müssen die USA eigentlich noch tun, bis man endlich die einfache Wahrheit akzeptiert, daß jene keineswegs unsere „Freunde“ und „Partner“, sondern zuweilen gar unsere Feinde sind? Braucht es dazu erst ein verwüstetes Deutschland, wie es die Ukraine nun ist? Womöglich noch mit weiteren Demonstrationen us-amerikanischer Entschlossenheit, wie seinerzeit in Hiroshima und Nagasaki? Nur diesmal eben vielleicht in irgendeiner deutschen Stadt?
Wie gesagt, es geht hier ausschließlich um Deutschland. Und die Stationierung der „Tomahawks“ wäre ein weiterer, diesmal großer Schritt in Richtung eines aktiven Kriegseintritts Deutschlands in einen us-inszenierten Krieg. Das muß nicht unbedingt die Ukraine sein. Da hier das Ziel Washingtons wohl nicht mehr erreicht wird, steht ein weiterer, womöglich neuer Krieg zu erwarten um das zu erreichen, was in der Ukraine nicht erreicht wurde.
Im Interesse Deutschlands darf es keine Stationierung fremder Raketen hier geben. Im Gegenteil! Alle Waffensysteme und Massenvernichtungsmittel, die hier noch lagern müssten abgezogen werden. Nur das, worauf Deutschland in Persona der Bundeswehr direkten Zugriff und Verfügungsgewalt hat, hat auf deutschem Boden etwas verloren. Alles andere, ob Gerät oder Personal gefährdet letztlich nur unsere Sicherheit.