Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Petitionsverfahren des Bundestages zu reformieren.
Die Plattform sollte alle Petitionen veröffentlichen, welche keine strafbewährten Inhalte haben. Eine weitere Selektion sollte nicht stattfinden, da diese als Zensur der Petition angesehen werden kann. Auch sollte die Mitzeichnungsmöglichkeit vereinfacht werden. Hier könnten die Daten des Personalausweises bzw. Passes als Verifikation dienen,
Begründung
Vielen Einreichern von Petitionen ist es schon passiert, dass ihre Petition abgelehnt wurde mit Hinweisen auf andere Petitionen oder Verfahren, die durch den Einreicher aber nicht einfach eingesehen werden können und heute am 35. Jahrestag der Montagsdemos möchte ich, dass wieder mehr Demokratie in das System Einzug hält. Und einer und mit der wichtigste Weg ist, eine Petition einzureichen.
Dabei sollte der Bundestag diese Plattform aktiv bewerben in allen medialen Zweigen, damit der Bürger von diesen Weg der Einflussnahme Kenntnis erlangt.
Einen persönlichen Fall zu veröffentlichen mit Krankenakten, oder ähnliches würde ich ablehnen.
Dennoch werden viele öffentliche Petitionen aus diversen Gründen nicht veröffentlicht und abgelehnt. Manche mit - in meinen Augen - absurden Argumente e.g. mit verweisen auf die aktuelle Rechtslage. Dies ist schließlich der Petitionsausschuss des Bundestages = Gesetzgebers, der Gesetze sogar das Grundgesetz ändern kann.
Es steht natürlich dem Petitionsausschuss frei eine Petition mit Begründung abzulehnen. Diese kann dann hier dennoch veröffentlicht werden.