Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Petitionsverfahren des Bundestages zu reformieren.
Die Plattform sollte alle Petitionen veröffentlichen, welche keine strafbewährten Inhalte haben. Eine weitere Selektion sollte nicht stattfinden, da diese als Zensur der Petition angesehen werden kann. Auch sollte die Mitzeichnungsmöglichkeit vereinfacht werden. Hier könnten die Daten des Personalausweises bzw. Passes als Verifikation dienen,
Begründung
Vielen Einreichern von Petitionen ist es schon passiert, dass ihre Petition abgelehnt wurde mit Hinweisen auf andere Petitionen oder Verfahren, die durch den Einreicher aber nicht einfach eingesehen werden können und heute am 35. Jahrestag der Montagsdemos möchte ich, dass wieder mehr Demokratie in das System Einzug hält. Und einer und mit der wichtigste Weg ist, eine Petition einzureichen.
Dabei sollte der Bundestag diese Plattform aktiv bewerben in allen medialen Zweigen, damit der Bürger von diesen Weg der Einflussnahme Kenntnis erlangt.
Jede Petition wird sowieso gelesen und es ist somit zumutbar, diese unterschiedlichen Bereichen zuzuordnen. Diese könnten sein:
1. Petitionsersuchen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Petenten veröffentlicht werden.
2. Petitionsersuchen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Petenten veröffentlicht und diskutiert werden sollen.
3. Petitionen, die gegen Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen, können nur mit einer sinngemäßen Themenüberschrift dargestellt werden und den Hinweis auf eine nicht ausführliche Veröffentlichung erhalten, begründet wegen der Nichteinhaltung der Petitionsanforderungen.
Der genaue Grund würde dem Petenten schriftlich mitgeteilt, sodass dieser seine Petition zurückziehen und nachbessern kann, wenn er weiterhin auf eine Veröffentlichung besteht. Letzteres wäre nur ein Mehraufwand bezüglich einer veröffentlichten Themenüberschrift.
Fazit:
Es handelt sich hier monatlich voraussichtlich maximal um einen zusätzlichen Kostenaufwand in einem niedrigen vierstelligen Bereich, zu tragen von rund 84.000.000 Menschen.
Ein aufgeführter Grund, die Petition wegen unvertretbarer Personal- und Organisationsaufwände abzulehnen, kann hier nach meinem Ermessen nicht zutreffend sein. Die Kosten diesbezüglich am Nadelöhr unserer Demokratie würden sich hier umgerechnet auf einen Bereich von tausendstel Cents pro Bürger belaufen.
Nicht nur eine ausgewählte Selektion den Bürgern offenbaren, sondern offen darlegen, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird. So können Ansätze von Anarchie, falls bereits vorhanden, offengelegt oder zukünftig vermieden werden.
Es kostet nicht einmal ein Feigenblatt, sondern nur einen offenen Gedanken bei den verantwortlichen Entscheidern, unsere Demokratie durch mehr Transparenz vor innerer Zersetzung zu schützen.
Ich würde empfehlen, keine Maßnahmen zu fordern, die in einer Abhängigkeit zu einer Freiwilligkeit des Petitionsausschusses stehen. Stattdessen sollte eine Verankerung in einem Gesetz als ein demokratisches Versprechen an uns selbst geschaffen werden.
Wir Menschen sind dafür bekannt, dass wir gute und schlechte Seiten haben. Also müssen wir dafür sorgen, dass wir uns selbst vor uns selbst schützen – dauerhaft, bei allem, was wir tun, und das jeden Tag.
Natürlich Mitzeichnung.
Geiz ist geil, aber bitte nicht an der Transparenz der Demokratie sparen.