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Diskussion zur Petition 173200

Petitionsverfahren

Reform des Petitionsverfahrens des Bundestages vom 09.10.2024

Diskussionszweig: Zustimmung mit Einschränkung

Ylander | 21.02.2025 - 19:56 (Zuletzt geändert am 22.02.2025 - 07:46 von Ylander )

Zustimmung mit Einschränkung

Anzahl der Antworten: 3

Alle Petitionen mit entsprechendem Antrag sollten veröffentlicht werden, ausgenommen alle Anspruchspetitionen ("der Staat" soll mir alles bezahlen") und alle Petitionen, die auf die Enschränkung von Grundrechten ausgerichtet sind, das diese für Rechtsstaat und Demokratie falsche Signale setzen bzw. zersetzend wirken.