Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die elektrische Leichtmobilität in die Verkehrspolitik einbezogen und durch Anreize gefördert wird, denn die elektrische Leichtmobilität (LEV), die 44% der Verkehrsemissionen einsparen könnte, findet in der Verkehrspolitik weder in der Infrastrukturplanung, noch bei der Förderung Berücksichtigung. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien sind veraltet und beziehen die unterschiedlichen LEV-Fahrzeugsegmente nicht korrekt ein.
Begründung
Das Verkehrsministerium hält die EU-Sektorenziele nicht ein.
Individuelle und sichere Fortbewegung für Jedermann
Die verschiedenen Verkehrsmittel müssen den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen dienen, wobei den energieeffizienten, ressourcen- und klimaschonenden Fortbewegungsarten die Zukunft gehören muss. Um die Umweltziele des Klimaschutzabkommens aus Paris einhalten zu können, müssen alle motorisierten Verkehrsmittel künftig klimaneutral angetrieben werden. Dabei gilt es die verschiedenen Grundvoraussetzungen bezüglich Alter, Gesundheit und Einkommen zu berücksichtigen. Nicht jeder kann sich einen Pkw leisten und nicht jeder ist in der Lage Fahrrad zu fahren.
Die elektrische Leichtmobilität (LEV) bietet für jeden Lösungen. Daher gilt es nicht nur Fahrradinfrastruktur auszubauen, sondern weiter und offener zu denken und eine LEV-Infrastruktur zu etablieren, die alle LEV, inklusive der Radfahrer, berücksichtigt, und diesen Mobilitätsformen eine höhere Sichtbarkeit gibt.
Die Vorteile der elektrischen Leichtmobilität sind neben dem Lärm- und CO2-emissionsfreien Antrieb, der geringe Ressourcenverbrauch in der Herstellung, ein erheblich niedrigerer Energieverbrauch, der geringe Platzbedarf und die Tatsache, dass keine gesonderte Ladeinfrastruktur geschaffen werden muss, da die Fahrzeuge bzw. Akkus über eine herkömmliche Haushaltssteckdose geladen werden können. Mögliche Akkuwechselstationen könnten zudem als Energiespeicher genutzt werden.
Das Innovationscluster LEVi, der Bundesverband Strom-Mobilität e.V. und der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. haben zusammen mit einigen weiteren Experten das Manifest „Verkehrswende mit elektrischer Leichtmobilität“ erarbeitet und darin konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen formuliert, wie die Transformation des Verkehrs unter Einbeziehung von elektrischen Leichtfahrzeugen (LEV) vorangetrieben werden kann, um die EU-Sektorenziele zu erreichen, zugleich eine sozial gerechte Mobilität zu ermöglichen und dabei lebenswertere Innenstädte zu schaffen.
Die Forderungen umfassen folgende Punkte:
• Eigene LEV-Fahrspuren für alle Fahrzeuge bis Fahrzeugklasse L7e
• Kostenfreie exklusive Stellflächen für LEV durch Pkw-Parkplatzumwidmung
• Innerstädtische LEV-Zonen
• Flächenbereitstellung für die Installation von Micro-Hubs
• Finanzielle Vergünstigungen für LEVs
• LEV-Bundesbeauftragter, LEV-Fond und LEV-Mobilitätshäuser
• LEV in der Mobilitätsbildung und Angebote von Fahrsicherheitstrainings
• Legalisierung von LEVs ohne Lenkstange mit XS-Führerschein
• Anpassung des A1 und Mofa Führerscheins
• Anheben der Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h auf 55 km/h bei L1e, L2e und L6e
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich endlich dem Thema der elektrischen Leichtmobilität zu widmen, diese zu fördern und die sich daraus ergebenen ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale auszuschöpfen.
„Das Innovationscluster LEVi, der Bundesverband Strom-Mobilität e.V. und der Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. haben zusammen mit einigen weiteren Experten das Manifest „Verkehrswende mit elektrischer Leichtmobilität“ erarbeitet (…) um die EU-Sektorenziele zu erreichen, zugleich eine sozial gerechte Mobilität zu ermöglichen und dabei lebenswertere Innenstädte zu schaffen.“
AW: Ach wie selbstlos und altruistisch. Es fehlt jetzt nur noch die gesetzliche Base um dann richtig Kohle machen zu können, ein bisschen Förderung, ein bisschen an der Infrastruktur herumbasteln und schon kommen Innovationscluster mit einem Leichtmobilfahrzeugen und retten Deutschland vor dem klimatischen Zerfall?
Otext: „Das Verkehrsministerium hält die EU-Sektorenziele nicht ein“
AW: Ich glaube auch nicht, dass das Verkehrsministerium in Kambodscha, Peru, Kolumbien, China, Laos, Nordkorea oder Mosambik die EU- Sektorenziele einhält. -- um nur ein paar nette Staaten zu nennen.
• Eigene LEV-Fahrspuren für alle Fahrzeuge bis Fahrzeugklasse L7e
Ja klar doch, die Radwege sind ja auch völlig überlastet…
• Kostenfreie exklusive Stellflächen für LEV durch Pkw-Parkplatzumwidmung
… und warum nun genau kostenfrei, da selbst die Nutzung der Toilette auf´m Bahnhof kostet?
• Innerstädtische LEV-Zonen
… sozusagen eine Art No-Drive- Areas für alle anderen Fahrzeuge? Sicher haben da auch Fußgänger nichts (mehr) zu suchen,- oder?
• Flächenbereitstellung für die Installation von Micro-Hubs
… was auch immer ein „Micro- Hub“ sein mag..
• Finanzielle Vergünstigungen für LEVs
… welche Vergünstigungen sollen das denn sein; alle zwei Tage einen Kasten Bier?
• LEV-Bundesbeauftragter, LEV-Fond und LEV-Mobilitätshäuser
… ja auch klar, Bürokratie haben wir in DE ja noch viel zu wenig, da braucht es einen staatlich finanzierten Lobbyisten der für das oben genannte „Innovationscluster“ die Werbetrommel rührt, damit der Umsatz nur ja den Wunschvorstellungen entspricht. Der Fahrradbeauftragte ist ja schon mit seiner Aufgabe am Limit und hat burn- out...
…LEV- Fond,… da könnte ich mitgehen, wenn jeder Hersteller und jeder Händler seinen Beitrag für den Fond leistet. Ich sage da mal 10 v. H. des Abgabepreises in den Fond und mit dem Geld dann einen schönen Ausflug machen,- oder wozu ist der Fond gedacht?
• LEV in der Mobilitätsbildung und Angebote von Fahrsicherheitstrainings
… natürlich, warum auch nicht? Während PKW u. LKW- Fahrer das aus eigener Tasche zahlen und zwar aufgrund einer Selbstverantwortung(!) zahlt der Staat das für LEV´s. Warum geben Händler denn keinen Gutschein beim Kauf eines LEV´s kostenlos dazu? Warum muss eigentlich immer "der Staat" herhalten?
• Legalisierung von LEVs ohne Lenkstange mit XS-Führerschein
… ohne Lenkstange durch die Innenstädte, ja warum denn auch nicht? Der Folgeantrag ist dann sicher auch Motorräder oder Fahrräder ohne Lenkstange. Die Haftpflichtversicherungen wird es freuen endlich mal richtig aktiv werden zu können.
• Anpassung des A1 und Mofa Führerscheins
… Nee, Anpassung der LEV´s an Mofaführerscheine und die damit einhergehenden Rahmenbedingungen.
• Anheben der Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h auf 55 km/h bei L1e, L2e und L6e
… auch nicht übel: Das Problem erscheint mir aber da die Physik zu sein, die aufgrund von Maßgabe der Trägheitskräfte und bei Vollbremsung der nette Fahrer mit dem 0,8-fachen seines Gewichts nach vorne über den (nicht vorhandenen?) Lenker transportiert und zwar in Abhängigkeit der zuvor beschleunigten Masse. Genickbrüche und Schädeltraumata sind für den "Innovationscluster" offenbar völlig unerheblich.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich für ein Mitnahmeverbot von E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesprochen, dieses Verbot wird bereits praktiziert. Die Zahl der tödlich verunglückten E-Scooter-Fahrer verdoppelte sich gar im vergangenen Jahr, 20 Menschen starben. In 8404 Fällen wurden Menschen auf E-Rollern in Unfälle verwickelt und dabei verletzt. So toll kann das mit den LEV´s ja dann auch wieder nicht sein.
Otext: „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich endlich dem Thema der elektrischen Leichtmobilität zu widmen, diese zu fördern und die sich daraus ergebenen ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale auszuschöpfen.“
AW: Ich fordere die Bundesregierung auf, die Petition in die Tonne zu befördern und sich mit der Stadtverwaltung Köln zu unterhalten. Die hat bei Rhein- Niedrigwasser hunderte(!) von elektrisch betriebene „Leichtmobilitätsdinger“ aus dem Rhein gehoben. Sharing- Anbieter wollten die Dinger noch nicht einmal mehr zurückhaben. Zudem liegen Scooter in Stadtparks, zuhauf auf Plätze und an ÖPNV- Haltestellen herum und behindern Passanten, Leute mit Kinderwagen und Behinderte.
Warum also sollte für diese Fortbewegungsmittel ein Sonderstatus eingerichtet werden?