Text der Petition
Die Petition fordert, dass die Bundesverkehrswegeplanung umgehend an die internationalen und nationalen Naturschutz- und Klimaziele angepasst wird. Vorrang muss der Erhalt von Brücken, Straßen und Schienen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben. Die Bedarfspläne mit den geplanten sowie nicht abgeschlossenen Verkehrsprojekten sind auf Natur- und Klimaziele zu überprüfen und die Verkehrsprojekte neu zu priorisieren. Dafür sind die Verkehrsausbaugesetze (FStrAbG, BSWAG, WaStrAbG) anzupassen.
Begründung
Erderwärmung, Extremwetter, der drohende Zusammenbruch von Ökosystemen und Artensterben sind die größten Gefahren für unsere Zivilisation. Um das 1,5 Grad-Ziel des Weltklimarats einzuhalten, muss der CO2-Ausstoß schnell und drastisch verringert werden. Das erfordert unverzügliches und verantwortungsvolles Handeln, nicht zuletzt im Verkehrssektor.
Die Klimaziele im Verkehr werden laufend massiv verfehlt, auch weil der Staat den Aus- und Neubau von Straßen forciert. Zudem verhindert das neue Klimaschutzgesetz (KSG) durch die Bündelung der Sektoren eine größere Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich.
Eine soziale und klimagerechte Mobilität erfordert eine nachhaltige Infrastrukturplanung. Wir brauchen dringend einen attraktiven und bezahlbaren Personen- und Güterverkehr auf der Schiene, um den PKW- und LKW-Verkehr zu verringern. Laut §13 KSG ist klimaschonenden Alternativen der Vorrang einzuräumen.
Selbst die im Bundesverkehrswegplan 2030 (BVWP) als vordringlich eingestuften rund 1.000 Straßenneu- und -ausbauprojekte sind nicht mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen einer klimaverträglichen Verkehrsplanung vereinbar. Darüber hinaus sind die dafür vorgesehenen Finanzmittel auch langfristig nicht verfügbar. Vielmehr wird Geld für den Erhalt und die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen benötigt. Allein bei der Straße sind 11.000 Brücken sanierungsbedürftig.
Die für den BVWP aufgestellte Berechnung der zu erwartenden CO2-Emissionen ist deutlich zu niedrig, es ist vielmehr mit einer Zunahme der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Bedarfsplanüberprüfung muss die Fehler ausgleichen und eine Grundlage für die dringend notwendige Anpassung der Ausbaugesetze schaffen. Die Neuausrichtung der gesamten Verkehrsplanung muss zu einer emissionsarmen Infrastruktur- und Mobilitätsplanung führen.
Das oberste Ziel bei der Bewertung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben muss die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und eine Minimierung der Flächenversiegelung und der Natureingriffe sein. Der Bedarf ist folglich in Einklang mit einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung zu bringen. Dazu ist die komplette CO2-Bilanz aller Projekte umfassend zu ermitteln und zu bewerten, ebenso der Flächen- und Ressourcenverbrauch.
Auch für die Erstellung des künftigen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 sind neue Ziele und verpflichtende Leitlinien für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu entwickeln. Für eine zukunftsfähige Mobilität gibt es richtungsweisende Pläne, wie z.B. das Bundesmobilitätsgesetz des VCD und den österreichischen Bundesmobilitätsplan 2040. Diese sind unbedingt mit einzubeziehen.
Grundsätzlich ist eine umfassende Beteiligung von Bürger*innen und Umwelt-verbänden für eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung sicherzustellen.
... warum die politischen Verrenkungen mit dem Dogma "Klimaschutz"? Klima ist lt. WMO ein math. Durchschnittswert aus 30 J. Wetterdaten. Und Alibi-Klimaziele wie max. 1,5° Erderwärmung etc. hat sogar Mojib Latif in Frage gestellt.
"Schützen" kann man statt des Klimas ganz bürgernah die als Mülleimer mißbrauchte und als Carrier wirkende Atmosphäre vor überflüssigen Belastungen und v.a. vor Überlastungen. "Bürgernah" heißt, daß die Atmosphäre als "Luft" wortwörtlich vor jedermanns Haustür stattfindet und die Effekte von (v.a.) Belastungen wie Staub, Reifenabrieb,Feinstaub etc. etc. dort nicht nur theoretisch spürbar sind.
Sparen wir doch einfach fossile Energien zugunsten der Nutzung nachhaltig nutzbarer Energiequellen (NNEQ), weil das Zeug zum Verbrennen zu schade ist!
A propos NNEQ, auch "Erneuerbare Energien" ist physikalischer Unfug und wäre nur dann vertretbar, wenn jeder wüßte, daß es Unfug ist, was aber angesichts des Allgemeinbildungsniveaus nicht vorausgesetzt werden kann. Daher, wie R. Krauthausen schon sagte, soll man auf die Worte achten.
Und bevor jemand der Diskutanten auf "schlechte Gedanken" kommt ... zweifellos gibt es einen Klimawandel und zweifellos trägt der Mensch mit vielerlei Emissionen (auch ohne "CO₂-Hype") dazu bei. Die Vielfalt aller Emissionen aus verschiedenstan Herkünften haben Einfluss auf´s Klima, warum sollen ausgerechnet die Wirkungen der Emissionen des Menschen davon ausgenommen sein?
Mit diesem Grundansatz und deshalb, weil "Klimaziele" als Theorem reichlich "wackelig" sind (1,5°, s.o.), muß man - auch als Autofahrer - unnötige Emissionen schlichtweg nach Maßgabe des Vorsorgeprinzips reduzieren. Und dafür sind ökonomische Gedanken einer Verkehrsplanung auf der Grundlage "sichere Straßen, Qualität vor Quantität", wichtiger als daß mit Treue zur Political Correctness über "Klimaschutz" sinniert würde. Jedem sei überlassen, ob er letzteres dennoch pflegt.
Dazu kommt, daß viele Menschen incl. vieler Politiker gar nicht wissen, was "Klima" oder "CO₂" sind, aber viel darüber reden und damit eher mehr als weniger Verwirrung stiften.