Text der Petition
1.) Maßnahmen des Bundeskanzleramts zur Befreiung der in Iran zu Unrecht Inhaftierten StaatsbürgerInnen; Konkret für Nahid Taghavi, einer 70jährigen Kölnerin, sowie weiterer inhaftierter Deutscher, deren Anzahl und Namen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Wir fordern, dass der Bundeskanzler sich der Angelegenheit annimmt und sie zur “Chefsache” macht.
2.) Mehr Schutz für von Verfolgung bedrohte Exil-IranerInnen in Deutschland
3.) Einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran.
Begründung
Am 28. Oktober gab das Justizministerium der Islamischen Republik Iran bekannt, dass man den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd (69) in Teheran hingerichtet hat. Seit mehr als zwei Jahren hatten wir uns mit HÁWAR.help und gemeinsam mit Sharmahds Tochter, der in den USA lebenden Gazelle Sharmahd, für seine Freilassung eingesetzt.
Jamshid Sharmahd war ein fürsorglicher Vater, ein erfolgreicher Elektroingenieur, ein Journalist und Kämpfer für Freiheit und Menschenwürde in seinem geliebten Heimatland Iran.
Im selben Jahr, 2020, in dem Sharmahd aus Dubai während einer Dienstreise nach Iran verschleppt wurde, wurde auch die deutsche Staatsbürgerin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi in ihrer (Zweit-)Wohnung in Teheran verhaftet. Sie war für eine Besuchszeit im Land. Die politische Gefangene wird seither im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten, wo die Haftbedingungen katastrophal sind. Mehrere Monate musste die heute 70-jährige in Isolationshaft verbringen. Die Kölnerin leidet unter Schmerzen und Krankheiten, die unbehandelt bleiben.
Nun ist die Sorge um Nahid groß. „Die Ermordung Sharmahds ist eine neue Eskalationsstufe – und macht mir große Angst. Den Schutz, den meine Mutter dachte zu haben, weil sie Deutsche ist; der ist jetzt weg“, sagt Mariam Claren, ihre in Deutschland lebende Tochter. Bis heute hat sich der Bundeskanzler weder zur Geiselnahme geäußert noch sich mit Claren zu einem Gespräch getroffen – und wiederholt damit den gleichen Fehler, der zur Hinrichtung Jamshid Sharmahds geführt hat.
Während es anderen Staaten wie Belgien, Frankreich, Schweden und den U.S.A. gelingt, ihre Geiseln zu befreien und regelmäßig die Geiseldiplomatie Teherans verurteilen, lässt Deutschland seine im Stich. Wenn Emmanuel Macron dem iranischen Außenminister bei Treffen seine Bedingungen diktiert, dürfte es auch Olaf Scholz möglich sein. Wir fordern, dass das Bundeskanzleramt seiner Schutzverpflichtung für die in Iran zu Unrecht Inhaftierten StaatsbürgerInnen nachkommt und wirksame Maßnahmen zu ihrer Freilassung ergreift! Dazu würden beispielsweise die Einsetzung einer Taskforce gehören, die auch mit anderen betroffenen EU-Ländern zusammen arbeitet, das Drohen mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen oder mit der Auslösung des Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung von Sanktionen im Rahmen des JCPOA, regelmäßige öffentliche Stellungnahmen, u.v.m.
Die Verschleppung deutscher StaatsbürgerInnen im Ausland ist kein Pappenstiel! Nach vier Jahren der Bittstellerschaft und der immer wieder vor unserer Nase zugeschlagenen Türen, verlangen wir Taten statt Tweets. Geschieht das nicht, werden weitere Menschen sterben und deutsche StaatsbürgerInnen im Ausland nicht sicher sein.
Die Untätigkeit der Bundesregierung kostete Jamshid Sharmahd das Leben. Wenigstens Nahid Taghavi und die übrigen inhaftierten deutschen StaatsbürgerInnen sollten nun auf eine wirksame Intervention der Bundesrepublik hoffen dürfen.
Auch und gerade in Unrechtsregimen gedeiht Verbrechen und auch und gerade aus diesen Ländern gehen Kriminelle und Terroristen hervor. Und manchmal liegt auch ein Unrechtsregime richtig damit, eine Person, die als Verbrecher und/oder Terrorist tätig war, strafrechtlich zu verfolgen.
Diese Tatsache wird leider allzu oft in der Asylpolitik vergessen und hat ganz aktuell einer nicht geringen Zahl von unschuldigen Menschen das Leben gekostet! Auch wenn einer Person in seiner Heimat politische Verfolgung und möglicherweise sogar die Todesstrafe droht und auch wenn die Justiz oder Geheimdienste eines Unrechtsregimes vor dieser Person warnen, ist das keinerlei Garantie, dass diese Person nicht wirklich ein gefährlicher Verbrecher, Fanatiker, Terrorist ist.
Es wäre daher angemessen, auch Schutzsuchende intensiver zu prüfen und auch mit Geheimdiensten auch solcher Staaten zusammen zu arbeiten, mit denen uns politisch sonst nichts verbindet! Und vielleicht auch mit der Einbürgerung etwas vorsichtiger umzugehen.
Ich denke, und damit komme ich ganz konkret auf das Anliegen der Petition, Deutschland täte gut daran, Vorwürfe von Terrorismus oder anderen Verbrechen gegen Menschen, die in Deutschland Asyl begehren, auch dann ernst zu nehmen und zu untersuchen, wenn diese Beschuldigungen aus Unrechtsstaaten kommen. Eine konstruktive Zusammenarbeit unter Vernachlässigung politischer Animositäten auch mit sonst verfeindeten Regimen würde zugleich helfen, wirklich politisch Verfolgte zu schützen, aber Deutschland nicht zu einem safe heaven für Terroristen und Kriminelle zu machen.
Um es noch konkreter zu sagen: der in der Petition genannte Jamshid Sharmahd war, soweit ist unumstritten, aktives Mitglied der "Kingdom Assembly of Iran", einer exil-iranischen Gruppe, die einen gewaltsamen Sturz der Regierung des Iran und Rückkehr zur Monarchie anstrebt. Diese Gruppe hat, auch das ist unumstritten, ein Bekennerschreiben veröffentlicht zum Bombenanschlag auf die Hosseynieh-Seyed-al-Shohada-Moschee am 12. April 2008 mit 14 Toten und über 200 Verletzten.
Inwieweit nun der Prozess und das Urteil, in dem er für diesen Anschlag verantwortlich gemacht wurde und deshalb zum Tode verurteilt wurde, rechtmäßig verlaufen ist und ob hier ein faires Urteil oder aber ein Fehlurteil zustande gekommen ist, können wir von aussen nicht beurteilen, angesichts der allgemeinen Verhältnisse im Iran habe ich große Zweifel daran.
ABER: warum konnte sich jemand, dem ein Terroranschlag vorgeworfen wurde, frei in Deutschland bewegen, warum konnte der eingebürgert werden? Der Vorwurf war ja nicht völlig substanzlos, Mitglied einer terroristischen Gruppe zu sein allein sollte ausreichen, auch in Deutschland eine Untersuchung einzuleiten!