Diskussion zur Petition 175849

Text der Petition

Seit dem 28. November 2024 demonstrieren täglich hunderttausende Menschen in Georgien für Demokratie und eine Anbindung an Europa. Diese friedlichen Proteste werden von staatlicher Seite mit massiver Gewalt beantwortet.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.

Begründung

Seit dem 28. November 2024 demonstrieren täglich hunderttausende Menschen in Georgien für Demokratie und eine Anbindung an Europa. Diese friedlichen Proteste werden von staatlicher Seite mit massiver Gewalt beantwortet.

Georgien befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Es steht vor der Entscheidung, ob es künftig zum Hinterhof Russlands oder Mitglied des freien Europas werden soll. Der von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte EU-Beitritt prägt die georgische Politik seit Erlangung der Unabhängigkeit. Gemäß Art. 78 der Verfassung sind alle Staatsorgane verpflichtet, die vollständige EU- und NATO-Integration zu gewährleisten. Premierminister Kobakhidze hat gegen diese Verfassung verstoßen, indem er die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union ausgesetzt hat.

Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 wurden massiv manipuliert. Berichte internationaler Wahlbeobachtungsmissionen belegen Stimmenkauf, Einschüchterung, Verletzung des Wahlgeheimnisses und weitere Unregelmäßigkeiten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates zweifelt daran, dass die jüngsten Wahlen den Willen der Wählerinnen und Wähler widerspiegeln. Das Europäische Parlament hat bereits Neuwahlen gefordert.

Seit Beginn der Proteste reagieren die georgischen Behörden mit exzessiver Gewalt. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentieren zahlreiche Fälle unmenschlicher Behandlung von Inhaftierten und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten. Anstatt die Rechte der Bürger zu schützen, werden diese systematisch verletzt.

Angesichts dieser Ereignisse fordern die sozialdemokratischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Erklärung vom 2. Dezember:

Neuwahlen, die ohne Druck und unter freien und fairen Bedingungen stattfinden;

ein sofortiges Ende der Gewalt und der wahllosen Inhaftierung von Demonstranten;

konsequente Sanktionen der europäischen Staaten gegen Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“, einschließlich Einreiseverboten und Einfrieren von Vermögenswerten;

eine sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstranten;

die Achtung des Mandats der amtierenden georgischen Präsidentin bis zur Durchführung fairer und freier Neuwahlen.

Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sich für ihre Verwirklichung einzusetzen.

Georgien benötigt jetzt die Unterstützung Europas, um seine Unabhängigkeit und Freiheit zu verteidigen. Europa muss für Georgien einstehen, um seine eigenen Werte und Interessen zu schützen.