Text der Petition
Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gefordert. So soll die vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien zur Zulassung auf dem Wahlzettel möglich sein.
Begründung
Im Bundeswahlgesetz ist die Sammlung von Unterstützungsunterschiften i.d.R. 2000 pro Bundesland gefordert, damit die Landesliste einer Partei als Wahlvorschlag anerkannt wird. Der Prozess zur Sammlung dieser Unterschriften ist rein papierbezogen und anachronistisch organisiert. Dies ist unnötig und stellt insbesondere für Parteien, die primär im digitalen Raum organisiert sind eine erhebliche Benachteiligung dar, insbesondere unter den zeitlich kurzen Rahmenbedingungen der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag.
Eine digitalisierte Form der Unterschrift (z.B. mit E-ID im Personalausweis) ist technisch einfach machbar, und beseitigt die strukturelle Benachteiligung von Parteien, die primär im digitalen Raum organisiert sind. Außerdem wird die Administration in den Einwohnermeldeämtern von unnötigem bürokratischen Ballast befreit und kann in Ruhe Weihnachten feiern.
Mein Vorschlag: Generell die Fristen für die Unterschriften verlängern und die 5 %Hürde abschaffen, mit der viele Stimmen aus der Bevölkerung von der politischen Willensbildung ausgeschlossen bleiben.