Text der Petition
Mit der Petition wird die Herbeiführung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum gefordert. Die Höhe dieser Abgabe sollte an der Höhe des zu erwartenden Mietzinses bzw. der daraus resultierenden steuerlichen Abgaben orientiert sein.
Begründung
Solange Wohnraum aus Spekulationsgründen ungestraft leer stehen darf, nützt auch eine Mietpreisbremse nichts. Solange aber die Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist, muss auch Wohnraum für alle verfügbar sein.
Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.
Und es gibt auch noch die Menschenwürde von Vermietern. Wer von einem Eigentümer erwaretet, dass der Eigentümer sich kümmert, der muss dem Eigentümer auch zugestehen, sich seine Vertragspartener sorgfältig auszusuchen. Und wer bei eingem Eigentümer mietet, sollte diesen auch respektvoll wie einen Vertragspartner behandlen und nicht wie einen ... der dem Mieter "den Popo hinterher tragen muss".
Auch Vermieter sind Menschen und was man heutzutage als Vermieter alles erdulden muss, ist manchmal schon recht viel.
Es geht nicht immer nur um die Mietpreise, es geht darum, dass jemand, der einen höheren Mietpries zahlen kann und zu zahlen bereit ist, in der Regel auch pfleglicher mit dem Mietobjekt umgeht.
Es geht auch darum, dass Menschen, die nicht pfändbar sind, oft auch nicht pfleglich mit dem Mietobjekt umgehen. Es passiert ihnen ja nichts, wenn sie etwas kaputt machen.