Text der Petition
Mit der Petition wird die Herbeiführung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum gefordert. Die Höhe dieser Abgabe sollte an der Höhe des zu erwartenden Mietzinses bzw. der daraus resultierenden steuerlichen Abgaben orientiert sein.
Begründung
Solange Wohnraum aus Spekulationsgründen ungestraft leer stehen darf, nützt auch eine Mietpreisbremse nichts. Solange aber die Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist, muss auch Wohnraum für alle verfügbar sein.
Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.
Darüber hinaus schätze ich, dass der Bund aufgrund eigener Leerstände der größte Leerstandszahler sein dürfte.
Interessant scheint mir die Petitionsbegründung die sich wie selbstverständlich den „Spekulationsgründen“ bedient. Vermeidet der Eigentümer durch Nichtvermietung eigene Einnahmen und Gewinn ist er Spekulant, vermietet er, ist er ein Kapitalistenschwein und ist Ausbeuter. Egal wie er sich verhält: Er wird immer als der asoziale Part gesehen.
Vielleicht steht die Wohnung nicht aus Spekulationsgründen leer, sondern weil die 35 tau für die Renovierung (noch) nicht zur Verfügung stehen.
Vielleicht steht die Wohnung leer und wartet mit der Vermietung auf den Sohn in einem oder eineinhalb Jahren, denn es hat sich mittlerweile rundgesprochen, dass auch Eigenbedarfskündigungen prozessual „etwas länger“ dauern.
Vielleicht steht die Wohnung auch deshalb leer, weil im Hintergrund Bauplanungen laufen die nicht so ohne weiteres für Außenstehende ersichtlich sind.
Vielleicht steht die Wohnung leer, weil der Vermieter von netten Mietern „die Schnauze voll“ und auf weiteren Ärger „kein Bock“ mehr hat.
Vielleicht steht die Wohnung leer weil der Eigentümer es so möchte und die Auffassung vertritt, das er mit seinem Eigentum machen kann was ER möchte und sich nicht am Gängelband derer führen lassen möchte die statt „Häuslebauen“ es lieber auf Malle alljährlich richtig knallen lassen und dafür sorgen, dass ihr AMG nur ja kein Kratzer bekommt.
Otext: „Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.“
AW: Schließlich sei noch angemerkt, dass fehlende, aber vom Staat zugesagte Wohnungen nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schaden, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil der Staat schlicht sein Unvermögen zu Tage befördert und nicht genug Wohnungen baut. Offensichtlich stört das aber niemanden…