Text der Petition
Mit der Petition wird die Herbeiführung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum gefordert. Die Höhe dieser Abgabe sollte an der Höhe des zu erwartenden Mietzinses bzw. der daraus resultierenden steuerlichen Abgaben orientiert sein.
Begründung
Solange Wohnraum aus Spekulationsgründen ungestraft leer stehen darf, nützt auch eine Mietpreisbremse nichts. Solange aber die Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist, muss auch Wohnraum für alle verfügbar sein.
Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.
- Der Autofahrer ist nicht verpflichtet, auf dem Weg zur Arbeit andere Leute in einer Fahrgemeinschaft mitzunehmen ( Aus Umweltschutzgründen wäre es
wünschenswert )
- Der Arbeitnehmer, der genug verdienst braucht trotz Fachkräftemangel keinen Nebenjob anzunehmen. damit der Staat noch mehr Steuern erhält
oder ein Unternehmen mangels Arbeitskräften nicht pleite geht.
- Das Geld auf dem Girokonto braucht nicht in Wohnungsgenossenschaften investiert werden.
- Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, Gebärpflicht gibt es nicht
Außerdem wäre es vielleicht gut gewesen, wenn der Petent näher beschrieben hätte was er als Leerstand bezeichnet.