Text der Petition
Mit der Petition wird die Herbeiführung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum gefordert. Die Höhe dieser Abgabe sollte an der Höhe des zu erwartenden Mietzinses bzw. der daraus resultierenden steuerlichen Abgaben orientiert sein.
Begründung
Solange Wohnraum aus Spekulationsgründen ungestraft leer stehen darf, nützt auch eine Mietpreisbremse nichts. Solange aber die Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist, muss auch Wohnraum für alle verfügbar sein.
Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.
a) Der Staat muss die Leerstände erfassen und Gründe identifizieren warum der Wohnraum nicht vermietet wird.
b) Der Staat muss die Hausverwaltung übernehmen und für etwailige Schäden haften. Er kann die Kosten mit der Miete verrechnen.
c) Der Staat soll die Bürokratie/Kosten tragen für den Vermieter bezüglich Wohnraumschaffung. Er kann die Kosten als Nebenkosten von der Miete abziehen.
Die Leute die leerstehenden Wohnraum haben, haben meist kein Problem dieses zu Verfügung zu stellen, solange Sie zumindest keine finanziellen Nachteile haben. So selbst wenn Sie 0 Euro Miete bekommen. Ich möchte das nur klar stellen. Es ist absurd anzunehmen das die "reichen" potentiellen Wohnraumbesitzer asozial sind und nur arme sozialbedürftige Mieter ärgern wollen und sogar dafür freiwillig auf Mieteinnahmen verzichten.
Aber das ist der Aufwand, der AUCH der Staat nicht erledigen will.
Ich kann mich gut erinnern, das Wohnraum am Anfang des Urkainekrieg für ukrainische Flüchtlinge zu Verfügung gestellt wurde. Man wurde gefragt vom Amt ob Möbel in der Wohnung sei. Als man verneinte war die Wohnung nicht mehr so wichtig.
Fairerweise muss man sagen, dass sich das Beispiel oben aber nun geändert hat.
Es ist nicht schwer zuerkennen das Kommunen lieber dann Container aufstellen und die Leerstände, Leerstände sein lassen.
Mit einer Leerstandsabgabe kann man erst anfangen wenn das auch nicht hilft und dann hat es meist was mit Angst und Vorurteilen zutun. Und da haben Vermieter fast genausoviele wie die armen Mieter.