Text der Petition
Mit der Petition wird die Herbeiführung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer wirksamen Leerstandsabgabe auf leerstehenden, aber nutzbaren Wohnraum gefordert. Die Höhe dieser Abgabe sollte an der Höhe des zu erwartenden Mietzinses bzw. der daraus resultierenden steuerlichen Abgaben orientiert sein.
Begründung
Solange Wohnraum aus Spekulationsgründen ungestraft leer stehen darf, nützt auch eine Mietpreisbremse nichts. Solange aber die Menschenwürde im Grundgesetz verankert ist, muss auch Wohnraum für alle verfügbar sein.
Schließlich sei noch angemerkt, dass Leerstand am Ende nicht nur dem Volk, sondern auch der Volkswirtschaft schadet, wenn Arbeitnehmer am Arbeitsort keine Wohnung finden können, weil die Eigentümer lieber leer stehen lassen.
Der Mieter ist in seinem Grundrecht in keiner Weise gehindert.
Im Übrigen würde die Umsetzung eines staatlichen Grundrechts nur mit Plattenbau à la DDR umzusetzen sein. Das wollen die meisten Mieter nicht.
Und solche Massenhochhäuser funktionieren auch nur in Diktaturen halbwegs gut, wenn Drill herrscht und aus Angst niemand aus der Reihe tanzt oder meint zu seiner Freiheit und Ausdrucksweise gehöre Flure zu vermüllen und Wände zu beschmieren oder anderweitig fremdes Eigentum zu zerstören.